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Wirtschaft: Wieder Krach um Maut – Termine nicht zu halten? Verzögerter Lkw-Umbau könnte Start behindern

Berlin - Zwischen dem Maut-Betreiber Toll Collect und dem Transportgewerbe bahnt sich ein Streit um erneute Startverzögerungen bei der Lkw–Maut an. Weil erst 45 000 so genannte On-Board-Units (OBU) zur automatischen Gebührenerfassung in Lastwagen eingebaut sind, ist nach Ansicht von Karlheinz Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr und Logistik (BGL), der Zeitplan kaum noch zu halten.

Berlin - Zwischen dem Maut-Betreiber Toll Collect und dem Transportgewerbe bahnt sich ein Streit um erneute Startverzögerungen bei der Lkw–Maut an. Weil erst 45 000 so genannte On-Board-Units (OBU) zur automatischen Gebührenerfassung in Lastwagen eingebaut sind, ist nach Ansicht von Karlheinz Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr und Logistik (BGL), der Zeitplan kaum noch zu halten. Die Maut soll mit 15-monatiger Verspätung ab Januar 2005 erhoben werden.

Schmidt bestritt gegenüber dem Tagesspiegel einen „Einbauboykott der Spediteure“. Das sei absoluter Unsinn. „Die Zurückhaltung hat Toll Collect sich selbst zuzuschreiben“, sagte er. Ende August hätten 200 000 OBUs eingebaut sein sollen. Um einen reibungslosen Start zu gewährleisten, müssten mindestens 400 000 Geräte installiert sein. Sonst gebe es Chaos an den Buchungsstationen auf den Autobahnrastplätzen. Das sei kaum noch zu schaffen.

Toll Collect selbst räumt zwar Verzögerungen ein, geht aber weiter vom pünktlichen Start der Maut aus. Geschäftsführer Christoph Bellmer beklagte in Berlin, dass zurzeit pro Woche nur 2000 bis 3000 Bestellungen eingingen. „Wir bräuchten aber 25 000 bis 30 000“, sagte er. Die Bereitschaft der Spediteure zum Einbau sei zu gering. Nach Bellmers Darstellung stehen weitere 100 000 Geräte zum Einbau in den Werkstätten bereit. Transport-Verbandschef Schmidt bezweifelt das. Viele Werkstätten hätten gar keine Geräte auf Lager.

Auch die Bundesregierung ist offensichtlich besorgt. Zwar sagte Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) nach einem Treffen mit den Maut-Managern: „Toll Collect hat in Umsetzung der im Februar 2004 mit dem Bund getroffenen Vereinbarung maßgebliche Voraussetzungen für die Fertigstellung des Mautsystems geschaffen.“ Dennoch erfordere das Projekt „weiterhin die höchsten Anstrengungen aller Beteiligten“. Auch BGL-Chef Schmidt glaubt, dass die Verzögerung nur noch unter Einsatz aller Kräfte einzuholen ist.

Klar ist unterdessen, dass das Maut-Projekt für die Gesellschafter von Toll Collect ein finanzieller Flop ist. An der Maut-Gesellschaft sind Telekom und Daimler-Chrysler mit je 40 Prozent, der französische Autobahnbetreiber Cofiroute mit 20 Prozent beteiligt. Über die gesamte Vertragslaufzeit von zwölf Jahren, sagte Bellmer, werde das System nach den Verzögerungen nicht mehr profitabel sein. Die Anlaufinvestitionen bezifferte Bellmer auf „weit über eine Milliarde Euro“. Branchenkreise gehen davon aus, dass der Betrag mindestens doppelt so hoch sein wird, wie die vor einem Jahr genannte Summe von 700 Millionen Euro. Grund sind zusätzliche Aufwändungen, um das System betriebsfähig zu machen, finanzielle Anreize für die Spediteure zum Einbau der OBUs und Vertragsstrafen von insgesamt 180 Millionen Euro. Daimler-Chrysler und Telekom haben bereits entsprechende Vorsorge in Millionenhöhe in ihren Bilanzen getroffen.

Dieter Fockenbrock

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