Wirtschaft: „Wir haben Jahrzehnte lang Party gefeiert“

Herr van Suntum, geht Deutschland bald Pleite?

Wenn wir so weitermachen wie bisher, dann auf jeden Fall.

Was droht uns denn dann?

Der deutsche Staat war schon einmal pleite, als 1923 für die Inflation das gesamte Vermögen der Sozialversicherung draufgegangen ist. Wenn wir unsere Schulden jetzt nicht bald in den Griff bekommen, dann werden unsere Steuer- und Sozialabgaben entweder so hoch steigen, dass jede wirtschaftliche Dynamik erstickt, oder aber wir müssen die öffentlichen Ausgaben so stark kürzen, dass dann eine soziale Revolution losbricht.

Kann sich denn der Staat nicht einfach noch mehr Geld leihen?

Nein. Der deutsche Staat leiht sich hauptsächlich von seinen eigenen Bürgern Geld, indem er etwa Schatzbriefe ausgibt. Die Bürger erwerben Rückzahlungs- und Verzinsungsansprüche. Schon im vergangenen Jahr waren die Einnahmen durch die Neuverschuldung mit 22 Milliarden Euro viel geringer als das, was wir für die Zinsen unserer Altschulden in Höhe von 40 Milliarden Euro bezahlen mussten. Je mehr wir uns leihen, desto größer wird dieser Abstand. Das ist genau die gleiche Spirale wie bei einer verschuldeten Privatperson. Unser Staat ist ein Fall für die Schuldnerberatung.

Was muss getan werden?

Wir müssen die Subventionen senken. Die Pendlerpauschale, die Nachtarbeitszuschläge und auch die Steinkohlesubventionen. Das muss alles weg, genauso wie die Eigenheimzulage.

Dagegen wehren sich schon jetzt viele.

Anders geht es nicht. Wir müssen sogar zusätzlich die Steuern erhöhen. Zum Beispiel die Einkommensteuern, und zwar in dem breiten Bereich zwischen dem Eingangssteuersatz und dem Spitzensteuersatz. Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer käme in Frage. Dieses Geld sollte dann aber auch in den Schuldenabbau und nicht, wie die Union vorgeschlagen hat, in die Senkung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung gesteckt werden. Wir haben Jahrzehnte lang über unsere Verhältnisse gelebt und Party gefeiert. Gleichzeitig ist in den sozialen Sicherungssystemen nichts zurückgelegt worden für die demografische Belastung. Die Menschen werden immer älter, und es gibt immer weniger Jüngere.

Kann man das in den Griff bekommen?

Es müssen massive Strukturreformen stattfinden. Da geht es nicht mehr um zehn Euro Arztgebühr, sondern richtig an die Substanz. Beitragssatzsteigerungen bis auf 25 Prozent für die Krankenkassen sind programmiert, wenn wir nichts tun. Da wir die Steuern nur begrenzt erhöhen können, damit die wirtschaftliche Dynamik nicht gebremst wird, müssen wir sparen, sparen und noch mal sparen.

Was für Auswirkungen wird das haben?

Große Teile der Bevölkerung werden an Lebensstandard verlieren in den nächsten Jahren.

Viele sagen aber, dass es Gift für die Konjunktur ist, wenn die Menschen weniger Geld in der Tasche haben.

Das beste Konjunkturprogramm wäre, mehr Vertrauen in die Zukunft zu schaffen. Und das bedeutet, die Verschuldung in den Griff zu bekommen.

Wie kann man den Staat denn zum Sparen bringen?

Bund und Länder müssen verfassungsrechtliche Schuldengrenzen einführen, wie in der Schweiz. Und die neue Regierung muss nun den Einstieg in die Sparpolitik schaffen.

Ulrich van Suntum lehrt an der

Westfälischen

Wilhelms-Universität in Münster

Volkswirtschaft.

Das Gespräch führte Flora Wisdorff

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