Wirtschaft: Wirtschaftsbosse wollen Bushs Steuerpläne stoppen

New York (pf). USPräsident George Bush wird am heutigen Dienstag offiziell seinen Plan zur Ankurbelung der US-Wirtschaft vorlegen. Kernpunkt ist die Änderung der Dividenden-Besteuerung. Ferner sollen Teile der bereits 2001 verabschiedeten Einkommensteuersenkungen vorgezogen werden. Eltern mit mittlerem Einkommen könnten mit Steuerrückzahlungen in Höhe von 400 Dollar rechnen. Das Paket wird voraussichtlich 600 Milliarden Dollar für die nächsten zehn Jahre kosten.

Ursprünglich hatten Bush und sein neues Berater-Team nur eine Kürzung der Dividendensteuer ins Auge gefasst. Nach den jüngsten Informationen aus Washington wird Bush jedoch dem Kongress die völlige Abschaffung empfehlen. Bisher galt für Ausschüttungen der Unternehmen der persönliche Steuersatz. Kritiker werfen der republikanisch geführten Regierung vor, ihre Steuerpläne begünstigten die Reichen. Der Erlass der Dividendensteuer trüge wenig dazu bei, die Voraussetzungen für eine Wiederbelebung der Konjunktur zu schaffen, nämlich Investitionen und Verbraucherausgaben anzukurbeln. Der Inhalt des Pakets könnte sich im letzten Moment noch ändern. Außerdem braucht Bush die Unterstützung der Demokraten im Kongress.

Nicht zuletzt muss der Präsident mit dem Widerstand der Konzernführer rechnen. Sie befürchten, die Abschaffung der Dividendensteuer werde den Druck auf hohe Ausschüttungen seitens der Anleger erhöhen und ihren Entscheidungsspielraum einschränken. Schon zweimal – unter den Präsidenten Carter und Reagan – hatte die Industrie mit Hilfe ihrer Gefolgsleute im Kongress ähnliche Steuervorhaben zu Fall gebracht.

Mit seinem Steuerpaket will Bush das Schicksal seines Vaters vermeiden, der trotz des erfolgreich ausgegangenen Golfkriegs im Jahr 1991 die Wahl verloren hat. Die Amerikaner waren mit der Wirtschaft unzufrieden gewesen und hatte auf den Demokraten Bill Clinton gesetzt. 2002 ist die US-Konjunktur nur um etwa zwei Prozent gewachsen.

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