Wirtschaft: Wirtschaftskriminelle werden immer einfallsreicher, die Gerichte sind überfordert

Neben der offiziellen "legalen" Gesellschaft dürfe keine Parallelgesellschaft von Straftätern bestehen, die Macht ausüben und die Integrität eines Staates aushöhlen, warnte Leo Schuster, erster Direktor des Bundeskriminalamtes, Wiesbaden, am Dienstag auf dem SiTech-Kongess in Berlin. Eine Schwierigkeit in der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität sei jedoch bereits die fehlende Definition des Begriffs im deutschen Strafrecht. Lediglich der Paragraph 74c des Gerichtsverfassungsgesetzes enthält eine Auflistung einschlägiger Tatbestände und regelt für diese Bereiche die Zuständigkeit spezieller Wirtschaftskammern. Wirtschaftskriminalität lässt sich allerdings nicht auf wenige Delikte beschränken, sondern müsse vielmehr im Sinne einer sozialwissenschaftlichen Bewertung gesehen werden, so Schuster.

Wirtschaftskriminalität enstehe ebenso wie wirtschaftliche Prosperität aus dem Auseinanderklaffen von Angebot und Nachfrage. Legale Bedürfnisse werden dabei illegal befriedigt. Im Zuge der fortschreitenden Globalisierung bewegen sich kriminelle Handlungen in dieselbe Richtung wie Menschen-, Waren- und Kapitalströme. Neben bekannten Formen der Wirtschaftskriminalität entwickeln sich durch die den Einsatz moderner Technologien neue kriminelle Zweige. Besonders im elektronischen Handel (e-commerce) sowie bei Straftaten, die über das Internet verübt werden, sei der Tatort immer schwerer festzustellen, berichtete Schuster. Ein weiteres Phänomen, das besonders in den vergangenen Jahren immer stärker an Bedeutung gewonnen hat, ist die sogenannte Firmenbestattung. Dabei kaufen angebliche Sanierer konkursreife Firmen, um sie auszuschlachten. Oft benutzen sie auch den Firmenmantel für anschließende Betrugshandlungen. Wie Schuster weiter sagte, erfreut sich in der Kreditkartenkriminalität der Diebstahl auf dem Postwege seit einigen Monaten immer größerer Beliebtheit. Dabei entwenden die Täter Karten beim Versand und duplizieren sie. Erst danach erhalten die rechtmäßigen Besitzer ihre Kreditkarte. Massive Probleme mit dem Emittenten sind programmiert.

Steigende Einkommen bieten breiten Bevölkerungsschichten die Möglichkeit Kapital zu bilden und gewinnbringend anzulegen. Die Unerfahrenheit neuer Anleger machen sich Straftäter allerdings durch unterschiedlichste Spielarten des Anlagebetrugs zunutze. Das Angebot reicht von Scheinanlagen an in- und ausländischen Börsen bis zum Erwerb von Ölfeldern oder Getreidemühlen im Norden Kanadas. Die versprochenen Renditen betragen dabei teilweise bis zu 40 Prozent.

Als wichtiges Organ zur Eindämmung der Wirtschaftskriminalität ist am 1. Juni dieses Jahres das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) rechtlich gegründet worden.

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