Wirtschaftskrise: Merkel: Opel ist "kein systemrelevantes Unternehmen"

Aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist Opel "kein systemrelevantes Unternehmen". Das sagte die Kanzlerin nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Es gibt systemrelevante Finanzinstitute. Es gibt aber keine systemisch wichtigen gewerblichen Unternehmungen", sagte Merkel nach Informationen aus Teilnehmerkreisen. Sie fügte demnach hinzu, Opel habe aber "nach einem geordneten Verfahren" das Recht, Staatshilfen zu beantragen "wie andere Unternehmen auch".

Wie es aus den Kreisen weiter hieß, einigte sich die Unions-Fraktion auf ein mehrstufiges Verfahren zur möglichen Rettung Opels. Demnach müsse zunächst die Unternehmensführung ein schlüssiges Rettungskonzept vorlegen; darin müssten die rechtliche Trennung von GM und die Rückgabe der an GM abgetretenen Patentrechte geklärt sein. Dieses Konzept werde das Bundeswirtschaftsministerium prüfen.

Forster: Hoffentlich nicht mehr als 3500 Stellen

Die Opel-Belegschaft muss sich auf schmerzhafte Einschnitte einstellen. "Wir alle werden weitere Einkommenseinbußen verschmerzen müssen. Dazu kommt der Abbau von hoffentlich nicht mehr als 3500 Stellen", sagte GM-Europa-Chef Carl-Peter Forster der "Bild"-Zeitung. Ein Sprecher ergänzte am Mittwoch, dabei handele es sich lediglich um aktuelle Planzahlen. Wie viele Arbeitsplätze letztlich genau wegfallen und welche Standorte betroffen sein könnten, sei derzeit noch unklar.

Forster hatte am Dienstag auf dem Genfer Autosalon von Überkapazitäten im Bereich von 30 Prozent bei Opel gesprochen. Dies entspreche etwa dem Ausstoß von drei Werken. Die Schließung von Standorten wolle Opel aber - wenn irgendwie möglich - vermeiden. In der "Bild"-Zeitung sprach sich Forster erneut für Staatshilfen aus. Inklusive der Jobs bei Zulieferern und Händlern stünden durch eine Insolvenz 300.000 Arbeitsplätze in Europa und bis zu 100.000 in Deutschland auf dem Spiel.

Insgesamt benötigt der Autobauer nach eigenen Angaben neues Kapital von weit mehr als sieben Milliarden Euro. Neben staatlichen Hilfen von 3,3 Milliarden Euro erwartet Opel drei Milliarden Euro von GM. Der Beitrag möglicher Investoren ist allerdings offen. Zudem soll knapp eine Milliarde Euro eingespart werden. Die Bundesregierung hatte Anfang der Woche nach einem Gespräch mit der Opel-Führung aber weiter offen gelassen, ob sie dem Unternehmen Staatshilfen gewähren wird.

Der Rettungsplan sieht bisher eine weitgehende Herauslösung von Opel aus dem Mutterkonzern vor. Die Marken Opel und Vauxhall sollen in einer selbstständigen europäischen Gesellschaft zusammengefasst werden, an der sich neben GM auch Investoren beteiligen können. GM-Vizechef Fritz Henderson hatte zuletzt auch eine künftige Minderheitsbeteiligung von GM an Opel nicht mehr rundweg abgelehnt.

Porsche-Chef warnt vor Opel-Pleite

Der deutsche Ford-Chef Bernhard Mattes äußerte sich auf dem Autosalon in Genf zurückhaltend zu möglichen Staatshilfen für den Konkurrenten. "Entscheidend ist, dass der Wettbewerb für alle erhalten bleibt", sagte er. "Das ist die Voraussetzung. So funktioniert unsere Wirtschaft und so muss sie auch weiter funktionieren." Allerdings sei wichtig, dass die Wertschöpfungskette mit Herstellern und Zulieferern aufrechterhalten werde. "Es ist wichtig, dass das System als solches stabil bleibt."

Auch Porsche-Chef Wendelin Wiedeking warnte vor den Folgen einer möglichen Opel-Pleite. "Die Vernetzung in der Autoindustrie ist groß. Wenn über Nacht ein großer Volumenhersteller wegfiele, würde das die Lieferanten treffen, und das könnte nicht jeder verdauen. In einem solchen Fall würde es auch auf der Lieferantenseite eine gewisse Bereinigung geben", sagte Wiedeking dem "Handelsblatt" (Mittwoch).

Wiedeking: Vielfalt muss erhalten bleiben

Zu möglichen Staatshilfen für Opel hatte sich Wiedeking zuvor aber zurückhaltend geäußert. Es gehe einerseits um Arbeitsplätze, anderseits aber auch um den Wettbewerb, sagte Wiedeking. Jede einseitige Unterstützung eines Unternehmens beeinflusse den Wettbewerb. Allerdings müsse die Vielfalt in der Branche erhalten bleiben. "Wenn es Ferrari als Marke nicht geben würde, dann müssten wir als Porsche es erfinden."

Die Lage beim Opel-Mutterkonzern General Motors verschlechtert sich ebenfalls zunehmend. Im Februar fiel der Absatz des Konzerns auf dem heimischen US-Markt um 53 Prozent auf 126 170 Fahrzeuge. Die Entwicklung zeigt den beispiellosen Niedergang der US-Autoindustrie: Im gleichen Monat vor nur zwei Jahren hatte der Konzern noch knapp 312 000 Wagen abgesetzt. GM und der kleiner Konkurrent Chrysler hängen inzwischen am Tropf der US-Regierung und verlangen neue Milliardenhilfen. (imo/ut/AFP/ddp/dpa)