Wirtschaftsminister-Konferenz: Mehr Wettbewerb im Strommarkt

Dessau - "Die Strompreise haben inzwischen ein Niveau erreicht, das die Wettbewerbsfähigkeit der in Deutschland produzierenden Unternehmen einschränkt und die Kaufkraft der privaten Haushalte spürbar beeinträchtigt", heißt es in der "Dessauer Erklärung", die die Minister auf einer gemeinsamen Konferenz im Bauhaus in Dessau verabschiedeten.

Die hohen Preise seien auch eine Folge von fehlendem Wettbewerb. In Deutschland würden 80 Prozent des Stroms von vier großen Konzernen erzeugt und ins Netz gespeist. "Es ist unabweisbar, dass wir handeln müssen - und das werden wir mit der Bundesregierung gemeinsam tun", sagte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU). Es müsse unter anderem geprüft werden, ob die umfangreichen Beteiligungen der Energiekonzerne an Stadtwerken den Wettbewerb beschränken.

Die Minister sprachen sich für eine Verschärfung des Kartellrechts aus und stärkten damit Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) den Rücken. Während bislang im Genehmigungsverfahren für höhere Preise die Länder den Stromanbietern nachweisen müssen, dass diese ungerechtfertigt sind, soll künftig die Beweislast umgekehrt werden. "Die Unternehmen müssen beweisen, dass ihre Preise nicht durch Marktmacht überhöht sind", sagte Hartmut Schauerte, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium.

Diskussion um Leipziger Strombörse

Die Minister wollen zudem prüfen lassen, wie Insidergeschäfte an der Leipziger Strombörse künftig ausgeschlossen werden können. "Die Preise an der Strombörse in Leipzig sind teilweise doppelt so hoch wie die Produktionskosten", sagte Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei). Dies lasse auf Missbrauch schließen. Sachsens Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) hatte im Vorfeld der Konferenz vorgeschlagen, beim Stromhandel an der Börse Meldepflichten und eine Adhoc-Publizitätspflicht einzuführen.

"Wir haben im Strommarkt derzeit zudem faktisch einen Investitionsboykott", sagte Haseloff. Für das Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien mittelfristig auf 20 Prozent zu erhöhen, seien milliardenschwere Investitionen nötig. "Wir begrüßen die geplante Netzanschlussverordnung, die neuen Kraftwerksanbietern den Zugang erleichtern soll", sagte Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU). Er schlägt zudem vor, Konzerne zum Verkauf einiger ihrer Kraftwerke zu zwingen, um mehr Wettbewerb zu schaffen. (tso/dpa/AFP)