Wirtschaft: Wirtschaftsminister Müller nutzt seine Spielräume

Er spiele sich halt nicht gern in den Vordergrund, kokettiert Werner Müller zuweilen. "Ich bin lieber der Erste in der zweiten Reihe". Das öffne Spielräume, die er als Wirtschaftsminister benötige. Und die Müller zu nutzen weiß. Der parteilose Wirtschaftsminister nahm sich zu Wochenbeginn zum Beispiel heraus, auf Spielräume der Arbeitgeber beim Metall-Tarifkonflikt hinzuweisen.

Ob Müllers Intervention den Streik damit abkürzen wird, ist nicht so wichtig. Wichtig ist, dass Gewerkschafter und Arbeitnehmer die Botschaft dahinter verstehen: Der Bundeskanzler steht auf Eurer Seite, auch wenn er selbst das jetzt nicht sagen kann. Gerhard Schröder hat es nicht bereut, seinen langjährigen Freund 1998 an die Spitze des Wirtschaftsministeriums gehoben zu haben.

Und das Duo plant eine weitere Zusammenarbeit. Gerüchte, dass Müller eine Karriere in einem der großen Energieversorgungsunternehmen anstrebt, dementiert das Wirtschaftsministerium regelmäßig. Gestern, als Spekulationen die Runde machten, dass Müller zum baden-württembergischen Energieversorger EnBW wechseln will, bemerkte eine Sprecherin, dass man "jetzt die Reihe durch habe".

Wie der Tagesspiegel aus Parteikreisen erfuhr, haben Schröder und Müller bereits eine Vereinbarung darüber getroffen, dass Müller im Fall eines Wahlsieges der Sozialdemokraten im Herbst Chef des Wirtschaftsministeriums bleibt. Die einzige Unwägbarkeit für eine solche Konstellation soll im Fall einer großen Koalition bestehen, hieß es. Bilde Schröder im Herbst eine Regierung mit den Grünen, sei der Verbleib des Wirtschaftsministers fest vereinbart. Auch in einer sozial-liberalen Koalition geht man davon aus, dass Schröder der FDP das Wirtschaftsministerium nicht überlassen wird.

Unabhängig davon, ob Schröder oder sein Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) das nächste Bundeskabinett bilden werden, eines wird schon jetzt klar: Das Wirtschaftsministerium wird aufgewertet. Sowohl SPD- als auch Unionskreise diskutieren über die Erweiterung der Kompetenzen des Hauses. "Dem Haus wurden wichtige wirtschaftspolitische Kompetenzen entzogen", kritisiert Klaus-Werner Schatz, Professor an der FU Berlin und einst Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium. Nachdem Oskar Lafontaine dem Wirtschaftsministerium die Erstellung der Jahreswirtschaftsberichte, die Konjunkturprognosen und wichtige Bereiche der Europapolitik entzog, sei das Haus zu einem amputierten Ministerium für Handel und Gewerbe degradiert. "Ein solches Wirtschaftsministerium", so Schatz, "braucht man nicht".

Werner Müller hatte im vergangenen Jahr eine weitere Amtszeit davon abhängig gemacht, dass sein Ministerium nach der Bundestagswahl 2002 aufgewertet würde. Besonderen Wert legte er damals auf die Rückführung der Grundsatzabteilung. Dies habe ihm der Bundeskanzler nun zugesagt, berichtet ein Insider. Auch in die von Schröder vorgesehene Neuordnung der Beziehungen der Bundesregierung zur Europäischen Kommission soll das Wirtschaftsministerium stärker einbezogen werden. Weil immer häufiger industriepolitisch relevante Abstimmungen mit den Mitgliedsstaaten der EU und der Brüsseler Kommission zu treffen sind, soll ab Herbst der Kanzler-Vertraute Müller die Interessen von Gerhard Schröder vertreten. Andere Bereiche der Europapolitik könnten Aufgabe eines im Kanzleramt angesiedelten Europa-Beauftragten werden.

Auch über eine Rückführung der Abteilung Verbraucherschutz nachgedacht, hieß es. Als sinnvoll erachten Parlamentarier beider Volksparteien sogar eine Integration der Arbeitsmarktpolitik in das Wirtschaftsministerium und die Bildung eines großen Sozial- und Gesundheitsministeriums. Eine Verknüpfung von Arbeits- und Wirtschaftsministerium erscheint allerdings zweifelhaft.

Ante Sirleschtov