Wirtschaft: Wirtschaftsminister Müller und Verbraucherverbände kritisieren Plan der Post

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) will eine Portoerhöhung der Post verhindern. Diese Absicht bekräftigte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag in Berlin. Müller sei der Ansicht, dass eine Portoerhöhung nicht in die Landschaft passe, hieß es. Deshalb werde der Minister noch in dieser Woche mit der Regulierungsbehörde und mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sprechen. Die Post plant, das Porto für Briefe und Postkarten um je zehn Pfennig auf 1,20 Mark und 1,10 Mark zu erhöhen. Damit möchte das Bundesunternehmen noch vor seinem Börsengang im Herbst eine Milliardenbelastung abfedern.

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat die Pläne für eine Portoerhöhung "mit Verwunderung" zur Kenntnis genommen. "Die uns bekannten Fakten zur Finanzlage der Post weisen eher in eine andere Richtung als Portoerhöhung", sagte Behördensprecherin Linda Giers-Lamberts am Montag. Die aktuelle Genehmigung der Post-Tarife laufe Ende August aus, spätestens zehn Wochen vorher müsse die Deutsche Post einen Antrag auf Genehmigung neuer Tarife stellen. Dies gelte auch, wenn die Tarife gleich bleiben sollten. Die Bonner Behörde habe dann sechs bis zehn Wochen Zeit für die Entscheidung.

Kritik an einer möglichen Erhöhung der Portokosten kam auch von der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV). Es sei unverständlich, "warum ein Unternehmen nach weltweiten Milliardeninvestitionen in eine Vielzahl von Unternehmenskäufen und -beteiligungen ausgerechnet die heimischen Privatkunden schröpfen muss", sagte eine AgV-Sprecherin am Montag in Bonn. Die Verbraucherverbände riefen die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post auf, sich gegen eine Portoerhöhung auszusprechen. "Das Gebot der Stunde lautet nicht Erhöhung, sondern Senkung des auch im internationalen Vergleich teuren Portos für Briefe und Postkarten", mahnte die AgV.