Wirtschaft: Wirtschaftsminister Müller wendet sich gegen übereilten Eigentümerwechsel beim ostdeutschen Stromversorger

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hat sich energisch gegen einen übereilten Eigentümerwechsel beim ostdeutschen Stromversorger Veag gewandt und Meldungen dementiert, das Stabilisierungsmodell des finanziell angeschlagenen Unternehmens sei auf Eis gelegt. Dem Tagesspiegel sagte Müller am Donnerstag, alle Äußerungen, das Stabilisierungsmodell sei am Anfang der Woche geplatzt, "sind absoluter Unsinn". Das Modell habe nichts mit den derzeitigen Eigentümern zu tun. Es werde auf jeden Fall realisiert. Jeder - auch zukünftige Eigentümer - müsse die im Modell genannten Auflagen erfüllen und die zugesagte Menge ostdeutscher Braunkohle verstromen und Arbeitsplätze erhalten. Daran werde der Bund festhalten, bekräftigte Müller.

Nach wie vor stünden die westdeutschen Eigentümer der Veag zu ihrer vertraglichen Verpflichtung, für "mindestens 20 bis 30 Jahre den Absatz von 50 Terawattstunden Strom aus ostdeutscher Braunkohle" zu vermarkten. Die Tatsache, dass die Eigentümer das Unternehmen Veag gerade erst mit einem Kredit von einer Milliarde Mark bis zum Jahresende stabilisiert hätten, spreche für sich, sagte Müller.

Insofern forderte er die Landeswirtschaftsminister Sachsens, Kajo Schommer (CDU), und Sachsen-Anhalts, Matthias Gabriel (SPD), "in aller Klarheit" auf, "durch unbedachte Äußerungen die wirtschaftliche Situation der Veag und der ostdeutschen Braunkohle zu destabilisieren". Schommer und Gabriel, die am Mittwoch auf den Verkauf von Anteilen der Veag an ausländische Interessenten gedrängt hatten und Bewerber namentlich nannten, erinnerte Müller, dass "allein der Bund über einen Verkauf der Veag zu entscheiden habe". "Sollte sich die Position der Ministerpräsidenten Ostdeutschlands geändert haben und sie nun doch Interesse an der dauerhaften Übernahme der Veag haben", sagte Müller, stünde er zu Gesprächen bereit. Er weise jedoch darauf hin, dass der Bund den Ländern nicht die Anlaufverluste von fünf bis zehn Milliarden Mark erstatten werde.

Im Hinblick auf die von Schommer benannten Interessenten sagte Müller, ihm sei "kein einziger Bewerber bekannt, der bereit ist, die Milliarden Anlaufverluste zu tragen und die Verstromung ostdeutscher Braunkohle zu garantieren". Er werde nicht akzeptieren, dass jemand Veag-Anteile erwirbt, "nur, um das Netz der Veag zu besitzen und dann Strom zu verkaufen, der nicht aus ostdeutschen Braunkohle stammt".

Kritik übte der Minister auch an den Wettbewerbsbehörden in Brüssel und Bonn, die "den Eindruck erwecken, es gibt Unternehmen, die Veag-Anteile kaufen und die Milliardenverluste bis 2008 tragen werden". Wer die Eigentümer jetzt voreilig aus der Veag dränge, verhalte sich wie ein "Wettbewerbstheoretiker", sagte Müller. Schließlich seien es die derzeitigen Eigentümer der Veag, die "unter Wettbewerbsbedingungen den Absatz von Strom garantieren, der praktisch unverkäuflich ist". Die Brüsseler Wettbewerbsbehörde erinnerte der Minister daran, dass sie einst eine dauerhafte Beihilfe für die ostdeutsche Stromversorgung abgelehnt und nur unter Mühe der Braunkohleschutzklausel zugestimmt haben. Es sei "äußerst merkwürdig", dass die EU-Behörde nun die deutschen Eigentümer durch solche ersetzen wollten, unter denen auch Staatsunternehmen seien, "und der deutsche Steuerzahler auch noch die Milliardenverluste tragen soll". Es dürfe "auf keinen Fall unter dem Vorwand der Wettbewerbssicherung das gleiche passieren wie vor Jahren mit Buna, dass nämlich der Bund am Ende eine Milliardenzeche zu zahlen hat", warnte der Wirtschaftsminister.

asi, ank