Wirtschaft: WTO-Konferenz beginnt mit Aufruf zur Fairness Proteste von Globalisierungskritikern zum Auftakt in Cancún

Cancún (cr/HB/mjo). Mit Appellen an die Kompromissbereitschaft der Teilnehmer hat am Mittwoch im mexikanischen Cancún die fünfte Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO begonnen. Zum Auftakt der Konferenz versammelten sich zugleich zehntausende Demonstranten zu Protestmärschen. Das Konferenzzentrum wurde von Sicherheitskräften abgeschirmt.

WTOGeneraldirektor Supachai Panitchpakdi forderte ein Zeichen der Einheit und ermunterte die Delegierten der 146 Mitgliedsstaaten, nicht nur die eigenen Interessen zu vertreten, sondern auch den Blick auf das Gemeinwohl zu richten. Panitchpakdi sprach von einem „Prozess des Gebens und Nehmens“ und von einem „Geist der Flexibilit und des Einvernehmens“. Alle Länder müssten Kompromisse eingehen, um zu einem tragfähigen Ergebnis zu kommen, meinte der Generaldirektor der WTO. UN-Generalsekretär Kofi Annan, der in Cancún selbst nicht teilnimmt, ließ eine Botschaft verlesen, in der er ebenfalls Fortschritte anmahnte. Millionen Menschen müssten in Armut leben. „Der Schaden ist enorm, und die Opfer gehen in die Milliarden“, sagte Annan. Dazu gehörten arme Bauern, die wegen Handelsbarrieren nicht mehr existieren könnten. Wie Annan rief auch Mexikos Präsident Vicente Fox rief zur möglichst baldigen Abschaffung von Agrarsubventionen auf.

Die 146 Minister wollen in erster Linie eine Öffnung der Agrarmärkte und den Abbau von Industriezöllen vorantreiben. In Cancún soll ein Rahmenwerk über die Modalitäten ausgearbeitet werden, wie die weltweiten Handelsströme weiter liberalisiert werden können. Auch wenn keine konkreten Ergebnisse erwartet werden, will man sich doch auf den weiteren Zeitplan für nachfolgende Verhandlungen einigen. Bis Ende 2004 wollen die WTO-Mitglieder die Verhandlungen der so genannten Doha-Runde (siehe Lexikon auf dieser Seite) abschließen. Zum Schutz der Ministerkonferenz, die bis zum 14. September dauert, sind rund 3500 Ordnungskräfte aufgeboten. 1999 hatten Demonstranten in Seattle die WTO-Konferenz in ein Chaos gestürzt und mit dazu beigetragen, dass sie abgebrochen werden musste.

Kritiker werfen der WTO vor, die Staaten der Dritten Welt über die Globalisierung der Wirtschaft weiter auszubeuten. Vor allem von den Ergebnissen der Agrarberatungen machen Länder wie Brasilien und Indien ihre Zustimmung für den Zollabbau für Industriegüter und die Wettbewerbspolitik abhängig.

Aus Deutschland sind Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), Landwirtschaftsministerin Renate Künast, Umweltminister Jürgen Trittin (beide Bündnis 90/Grüne) und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) angereist. Trittin sagte am Vorabend der Konferenz, er sehe keinen unauflösbaren Widerspruch zwischen Umweltschutz und Freihandel. Es sei aber nötig, dass die WTO und die Uno-Umweltorganisationen enger zusammenarbeiteten. „Wir sind nach Cancún gekommen, um diesem Treffen zum Erfolg zu verhelfen“, sagte EU-Agrarkommissar Franz Fischler. Und auch der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick bekräftigte: „Wir wollen herausfordernde Ergebnisse und offene Märkte.“

49 am wenigsten entwickelte Länder der Erde haben unterdessen dramatische Handelsverzerrungen durch Subventionen in der Landwirtschaft beklagt. Dadurch entstünden alleine in vier afrikanischen Staaten bei Baumwolle seit 1998 Einnahmeverluste in Höhe von 230 Millionen Euro, sagte der Vorsitzende der Staatengruppe Mathieu Kerekou. Er hoffe, dass in Cancún die Abschaffung der Produktions- und Exportsubventionen für Baumwolle beschlossen werde.

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