Wirtschaft: Wunderwaffe des Ministers

Verkaufen geht immer – glaubt Finanzminister Eichel. Noch besitzt der Bund Beteiligungen an mehr als 500 Unternehmen . Eine Hafengesellschaft zählt ebenso dazu wie ein FünfSterne-Hotel und ein Busunternehmen. Die größten Brocken sind die ehemaligen Behörden – an der Telekom hält der Bund noch 16,7 Prozent, an der Post 37,6 Prozent, an der Bahn gar noch 100 Prozent. Damit, so plant Eichel, sollten sich die größten Löcher im Etat 2005 stopfen lassen. Dem Vernehmen nach planen seine Beamten einen zweistelligen Milliardenbetrag aus Verkäufen ein. Helfen soll wieder die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), bei der Eichel die Aktien parken will. Trotzdem sind Experten skeptisch, ob sich die Unternehmensanteile rasch versilbern lassen. „Die Märkte sind in einer schwierigen Lage“, sagt Winfried Fuest, Finanzexperte beim Institut der deutschen Wirtschaft. Die Immobilien- und erst recht die Aktienmärkte seien sehr volatil, zudem besitze der Bund nur noch drittklassige Liegenschaften . „Bei den Aktien braucht Eichel viel Fingerspitzengefühl – und bei den Immobilien Makler, die besser verkaufen können als die Beamten vom Bundesvermögensamt.“ Auch Max Schön, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer, fordert mehr Verve. „Wir verlangen vom Bund endlich eine umfassende Privatisierungsstrategie statt der ewigen Improvisationen unter dem Druck der leeren Kassen.“ Dafür müsse der Bund einen Fahrplan vorlegen. Es gebe neben den Ex-Behörden noch Flughafenbeteiligungen und „den dicken Brocken Autobahnnetz“. Auch hoheitliche Aufgaben des Staates auf allen Ebenen sollten nicht ausgeschlossen werden. Schön: „Das sind Rationalisierungsreserven im zwei- bis dreistelligen Milliardenbereich.“ brö

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