Wirtschaft: Zehn Prozent mehr im Portemonnaie

Wer Ende Januar 2004 seinen Lohnsteuerzettel in der Hand hält, wird erst einmal zufrieden nicken. Denn der darauf verzeichnete Steuerabzug wird geringer sein als noch im Monat zuvor. Im Schnitt, so hat Finanzminister Hans Eichel (SPD) ausgerechnet, werden die Einkommensbezieher um rund zehn Prozent entlastet. Weil der steuerfreie Grundbetrag von 7235 auf 7664 Euro steigt und die Tarife gesenkt werden. Und zwar auf 15 Prozent im Eingangssteuersatz und auf 42 Prozent im Spitzensteuersatz.

In der Tat ist das ein kräftiger Schluck aus der Pulle. Denn zu einem Zeitpunkt werden gleich drei Steuerreformschritte umgesetzt. Zum einen die regulär im Gesetzblatt stehende Senkung der Tarife (die Stufe II der Steuerreform 2000), dann die Umsetzung der Stufe I, die wegen der Flut im letzten Jahr von 2003 auf 2004 verschoben wurde. Und dann die vorgezogene Steuerreformstufe III, die den Abschluss der Steuerreform der rot-grünen Regierung aus ihrer ersten Amtszeit darstellen sollte.

Um nur einige Beispiele zu nennen: Alleinverdienende Verheiratete mit einem Jahresbruttoeinkommen von 30000 Euro können im nächsten Jahr bis zu 27 Prozent weniger Einkommenssteuer zahlen. Wer mehr verdient, wird entsprechend weniger entlastet, könnte allerdings auch noch deutlich profitieren. Wenn da nicht die Unsicherheit mit der Gegenfinanzierung und den übrigen Abgaben wäre. Denn noch immer ist nicht klar, ob die Gesundheitsreform zum 1. Januar in Kraft treten wird und das Ziel der Beitragsstabilisierung gehalten werden kann. Auch bei der Rentenversicherung ist eine Beitragsanhebung nicht ausgeschlossen. Oder vielleicht auch die erneute Anhebung der Bemessungsgrenzen. Das würde einen Teil der Steuerersparnisse natürlich auffressen.

Nicht zu vergessen, dass ab 2004 einige Steuerzahlergruppen mit Einbußen rechnen müssen. Wer ein Haus baut, etwa. Oder Berufspendler, Landwirte, Raucher, Versicherte oder auch Alleinerziehende, die wegen der Abschaffung des Haushaltsfreibetrages mit Mehrbelastungen zu rechnen haben. Speziell dafür will die Regierung zwar eine Kompensationsmöglichkeit schaffen. Doch auf wessen Kosten? Was unterm Strich von der Steuerentlastung übrig bleibt, ist also noch offen.