Wirtschaft: Zu viel Schwarz

Auf der Homepage des Arbeitsamtes geht es seit diesem Wochenende wieder schärfer zur Sache. "legal - illegal - nicht egal!", heißt die jüngste Werbekampagne, die Amtspräsident Bernhard Jagoda im immer währenden Kampf gegen die Schwarzarbeit gestartet hat. Düster dreinblickende Bauarbeiter und Pflegekräfte werden da auf Videos gezeigt. Und per Mausklick blättert das Amt in schärfstem Anklage-Deutsch einen weiten Katalog der Vergehen auf, die hier zu Lande Arbeitnehmer und Unternehmer zu Helfershelfern der Schwarzarbeit machen.

Typisch. Seit Jahrzehnten ist den Regierenden in Deutschland bekannt, dass immer mehr Menschen Jobs annehmen, die sie Sozialkassen und Finanzamt verschweigen. Und auch das Phänomen, dass weder Auftragnehmer noch Auftraggeber dabei ein schlechtes Gewissen haben, ist hinlänglich erforscht. Dennoch wird Schwarzarbeit immer stärker kriminalisiert, statt ehrlich nach den wahren Ursachen zu suchen und diese zu bekämpfen. Auch die Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD), resümiert der Linzer Volkswirt und Schwarzmarktexperte Friedrich Schneider, habe in den vergangenen drei Jahren "genau das Gegenteil dessen getan, was notwendig wäre", um die schwarze Jobflut einzudämmen.

Die Bilanz ist denn auch niederschmetternd: Unvorstellbare 330 Milliarden Euro, hat der Österreichische Professor Schneider, errechnet, wurden in Deutschland 2001 von Gaststättenbedienungen, Putzfrauen und Bauarbeitern an den Ämtern und Kassen vorbei erwirtschaftet. Das sind sage und schreibe 16 Prozent des Bruttosozialproduktes. Doch damit nicht genug: Obwohl die rot-grüne Regierung seit ihrem Amtsantritt mit rigoroseren Strafen und Gesetzen gegen die Untergrund-Arbeiter vorgehen, blüht deren Geschäft. Erwarten die Ökonomie-Auguren im Finanzministerium für 2002 ein Wachstum der Wirtschaft um ein Prozent, sagen Wissenschaftler des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) in Tübingen der Schattenwirtschaft mit 6,2 Prozent Wachstum ein blühendes Jahr voraus.Damit ist Deutschland Spitzenreiter in Europa. Zwar nicht, was den Anteil der Schwarzarbeit am Sozialprodukt betrifft. Hier dominieren traditionell südeuropäische Länder. Doch nirgendwo sonst wächst dieser Wirtschaftszweig so dynamisch. Fastjede dritte Bedienung in Berliner Gaststätten, die im vergangenen Sommer vom Landeskriminalamt untersucht wurden, jobbte ohne Rechnung. Und die Zahl der Handwerker, die im Feierabend oder am Wochenende "für Bares pfuschen", nimmt ständig zu.

Doch wer ohne Rechnung Haare schneidet und Autokühler repariert, ist nach Ansicht vieler Ökonomen kein Kleinkrimineller. Er fühlt sich in den meisten Fällen von der Steuer- und Abgabenlast, die ihm die Gesellschaft aufbürdet, erdrückt und sucht nach Auswegen, um seinen Lebensstandard zu verbessern. "Die Steueroase des kleinen Mannes" nennen denn auch Experten die Schattenwirtschaft.

Der Schaden für die Gesellschaft ist allerdings enorm: Fast 65 Milliarden Euro, hat das Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft errechnet, gehen dem Staat jedes Jahr verloren. 500 000 legale Jobs würden entstehen, wenn allein die Handwerkerleistungen im legalen Arbeitsmarkt erbracht werden. Und nicht zuletzt die Beitragssätze zur Sozialversicherung könnten sinken, wenn jeder Schwarzarbeiter einen Teil seines Verdienstes abführe.

Doch, so ergaben die Befragungen des Linzer Professors Schneider, "die Deutschen wollen gar nicht ehrlich werden". Drei Viertel aller in einer Umfrage Befragten würden Schwarzarbeiter niemals anzeigen. Und der weitaus größte Teil der Bevölkerung empfindet kein Unrecht, wenn Putzhilfen, Lehrer für Nachhilfestunden oder Helfer bei Laubenbau ohne Kenntnis des Finanzamtes engagiert werden. Selbst Bußgelder von 150 000 Euro und mehr, die neuerdings Aufgegriffenen drohen, schrecken nicht ab. Mit strengeren Gesetzen und höheren Strafen, resümiert Schneider, "erreicht man garnichts". Zumal Arbeits-, Zollämter und Polizei überhaupt nicht für eine flächendeckende Jagd ausgerüstet sind. "Man müsste halb Deutschland einsperren", sagt Schneider, "und welcher Politiker will das schon".

Statt dessen verteilt die Bundesregierung einen Placebo nach dem anderen. Gleich 1999 ging Rot-Grün gegen Scheinselbstständige vor und verpflichtete so genannte 630-Mark-Jobber zur Sozialversicherungspflicht. Tausende Unternehmen und Mitarbeiter reagierten panisch und veränderten ihr Beschäftigungsverhältnis. Allein im ersten Jahr gaben 700 000 geringfügig Beschäftigte und jeder Dritte, der vorher einen Nebenjob hatte, auf. Von 4,5 Millionen Niedriglohnjobs, die es 1999 in Deutschland gab, schätzt der Experte Schneider, "sind mindestens 1,5 Millionen in die Schwarzarbeit abgewandert".

Auch die jüngste Initiative der Regierung wird wohl so enden: Seit Januar müssen Auftraggeber, wenn sie an Bauarbeiter Aufträge mit einem Wert von über 5000 Euro vergeben, 15 Prozent der Summe an das Finanzamt abführen. Es sei denn, die Baufirma legt eine Freistellungserklärung vor. Schon jetzt erzeugt das neue Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler bei Unternehmern und Häuslebauern gleichsam massenhaft Probleme.

Doch das eigentliche Ziel, Schwarzarbeitern mit der neuen Bausteuer auf die Schliche zu kommen, wird wohl nicht erreicht. Denn, so hat das Tübinger Institut IAW berechnet, fast 70 Prozent der gesamten deutschen Schattenwirtschaft sind so genannte Kleinaufträge von maximal 5000 Euro. Und die unterliegen dem Bauabzugssteuergesetz nicht.