Dokumentiert: Der Brief der Wissenschaftler an Wowereit und Henkel

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister, sehr geehrter Herr Henkel,

mit Besorgnis nehmen wir als Vertreter außeruniversitärer Berliner Einrichtungen der Max-Planck-Gesellschaft, der Helmholtz-Gemeinschaft und der Leibniz-Gemeinschaft die geplante Ressortaufteilung Bildung/Jugend/Wissenschaft sowie Wirtschaft/Technologie/Forschung zur Kenntnis. Wir befürchten, dass die ungewöhnliche Trennung von Wissenschaft und Forschung und die Integration der Forschung in das Wirtschaftsressort der Berliner Wissenschaft und dem Forschungsstandort Berlin zum Schaden gereicht. Wir schreiben Ihnen im Einvernehmen mit den drei Berliner Universitäten Freie Universität, Humboldt-Universität und Technische Universität, der Charité-Universitätsmedizin Berlin, der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften (BBAW) sowie der Helmholtz-Gemeinschaft, der Leibniz-Gemeinschaft, des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD), der Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH) und der Hochschulrektorenkonferenz.

Es erschließt sich uns inhaltlich nicht, welche Bereiche der Wissenschaft, die seit der Definition von Humboldt Forschung und Lehre umfasst, zukünftig in das Bildungs- oder Wirtschaftsressort fallen werden. Angedacht scheint die Trennung von universitären und außeruniversitären Einrichtungen - eine Aufteilung, die wir als wissenschaftlich inadäquat und wissenschaftsstrategisch unzeitgemäß betrachten. Die wissenschafts- und bildungspolitische Entwicklung der letzten Jahre war auf Bundes- wie Landesebene gerade auf die verstärkte Zusammenführung und Kooperation der universitären und außeruniversitären Forschung gerichtet. Der Pakt für Forschung und Innovation wurde nicht zuletzt zu diesem Zweck von Bund und Ländern ins Leben gerufen. Beispiele dieser Entwicklung sind der Zusammenschluss der TH Karlsruhe und des Helmholtz-Zentrums Karlsruhe zum Karlsruher Institut für Technologie (KIT), die jüngsten Überlegungen zu einer institutionalisierten Verbindung zwischen dem Max-Delbrück-Centrum (MDC) in Berlin-Buch und der Charité-Universitätsmedizin Berlin bis hin zu den weitgreifenden Überlegungen, das im Rahmen der Föderalismusreform kürzlich eingeführte Kooperationsverbot zurückzunehmen bzw. abzumildern. In den letzten Jahren konnten die unterzeichnenden Einrichtungen in Berlin ihre Kooperationen mit den Hochschulen durch gemeinsame Berufungen, die Zusammenarbeit in Verbundprojekten und Netzwerken – gerade im Rahmen der Exzellenzinitiative – sowie auf Nachwuchsebene ausbauen und vertiefen. Die bisherige Ressortzuordnung „unter einem Dach“ beschleunigte die dafür erforderlichen Verwaltungsabläufe.

Dieser Prozess der Verzahnung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird durch die geplante, bundesweit einmalige Ressorttrennung konterkariert. Berufungsverfahren oder die Absprache bei Kooperationen werden zukünftig durch die Abstimmung zwischen zwei Häusern unterschiedlichen Zuschnitts erschwert. Die vorgesehene Zuweisung zu zwei unterschiedlichen Ressorts auf Landesebene führt zu mehr Bürokratie im Verhältnis zum entsprechenden einheitlichen Ressort des Bundes. Die Stellung der Berliner Wissenschaft im bundesweiten Kontext wird nachhaltig erschwert. Es erschließt sich uns in diesem Zusammenhang nicht, wie die Berliner Wissenschaft zukünftig in den Bundesgremien und der GWK vertreten sein wird. Der/die Wirtschaftssenator/ in könnte in der GWK nicht für die Hochschulen, der/die Bildungssenator/in nicht für die außeruniversitäre Forschung sprechen.

Vor diesem Hintergrund sehen wir eine reale Gefahr für die Entwicklung und Attraktivität des Forschungsstandortes Berlin und eine durch ihn beförderte innovative Wirtschaftsstruktur. Ein national und international sichtbarer, dynamischer und wettbewerbsfähiger Wissenschaftsstandort Berlin ist auf einen weiteren Ausbau der gewachsenen, engen Verbindung von universitärer und außeruniversitärer Forschung und auf eine starke Vertretung beider Wissenschaftsbereiche auf Bundesebene angewiesen. Auch in der überregionalen Wahrnehmung wird Berlin, das in der Gemeinschaftsfinanzierung in besondere Weise begünstigt ist, durch die getrennte politische Vertretung der Bereiche Wissenschaft und Forschung als geschwächt wahrgenommen werden. Die geplante Zuordnung der Forschung in den Bereich Wirtschaft und Technologie lässt befürchten, dass die direkte wirtschaftliche Umsetzbarkeit von Forschungsergebnissen die Bedeutung der gerade in Berlin breit aufgestellten und sehr erfolgreichen Grundlagenforschung in den Hintergrund drängt.

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister, sehr geehrter Herr Henkel, vor dem Hintergrund der skizzierten wissenschaftlichen und wissenschaftsstrategischen Bedenken bitten wir Sie nachdrücklich, im Interesse des Wissenschaftsstandortes Berlin dafür Sorge zu tragen, dass Wissenschaft und Forschung auch zukünftig einem gemeinsamen Ressort zugeordnet werden.

Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und stehen Ihnen selbstverständlich für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen