Deutschlandstipendium: Hochschule schreibt "Wohlverhalten" vor

Die Hochschule Hannover verlangt von Studierenden, die mit dem Deutschlandstipendium gefördert werden, einen „Ehrenkodex“ zu unterschreiben: „Hiermit verpflichte ich mich, selbstverständliche Mindestregeln des Wohlverhaltens gegenüber den Förderern und der Hochschule unbedingt einzuhalten“, heißt es dort. Die Stipendiaten sollen sich damit einverstanden erklären, mit dem Sponsor selbstständig in Kontakt zu treten und Einladungen „unbedingt nachzukommen“. Auch sollen sie ihr Einverständnis erklären, „Interesse an einem vergüteten Praktikum“ oder der „Anfertigung der Bachelor-/Masterarbeit“ bei der fördernden Firma zu zeigen. Schließlich sollen sie sich verpflichten, bei der „Stipendiatenfeier“ zu erscheinen, und zwar „in angemessener Kleidung“.

Der Ehrenkodex der Hochschule ist aus Sicht des DGB-Bundesvorstands ein Beispiel für die Abwege, auf denen sich das von der Bundesregierung vor zwei Jahren ins Leben gerufene Deutschlandstipendium befindet. Private Förderer würden einen „größeren Einfluss auf die direkte Auswahl der Stipendiaten nehmen, als das Gesetz ihnen formal zubilligt“, heißt es in einer Analyse des DGB. Das Stipendium von monatlich 300 Euro soll zur Hälfte vom Staat, zur Hälfte von privaten Förderern finanziert werden. Berücksichtigt man die steuerlichen Abzugsmöglichkeiten, zahlt der Staat aber tatsächlich zwei Drittel der Kosten.

Dem Gesetz nach darf der Sponsor vom Stipendiaten keineswegs Leistungen, auch keine Kontaktaufnahme erwarten. Die Regeln der Hochschule Hannover sind darum hinfällig. Gegen das Gesetz zum Deutschlandstipendium haben Hochschulen wohl auch in anderer Hinsicht verstoßen. So dürfen Förderer zwar vorgeben, aus welcher Fachrichtung der Stipendiat kommen soll, nicht aber, welche Person die Förderung erhält. Eine Reihe von Hochschulen gewährt den privaten Förderern aber doch eine direkte Einflussnahme auf die Auswahl der Stipendiaten, moniert der DGB und stützt sich dabei auf einen Bericht der „Taz“ vom Februar. Die Stadtwerke Aachen etwa hätten erklärt, an der Auswahl der Stipendiaten der RWTH Aachen direkt beteiligt zu sein.

Auch die Darstellung auf der Homepage des Bundesministeriums sei irreführend, moniert der DGB. Dort heißt es: „Die Hochschulen nehmen Hinweise und Wünsche der Förderer auf und berücksichtigen sie im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen Auswahlkriterien.“ Der Hinweis, dass private Mittelgeber an der Auswahl der Stipendiaten nicht mitwirken dürfen, fehle aber. Der DGB fordert, den Passus im Gesetz zu streichen, in dem den Sponsoren eine beratende Funktion in den Auswahlgremien zugestanden wird.

Der DGB hat das Deutschlandstipendium von Anfang an abgelehnt. Auch von weiteren Entwicklungen fühlt er sich nun bestätigt. Weil die Nachfrage weit unter dem Ziel der Bundesregierung liege, drohten auch im kommenden Jahr Mittel aus dem Bildungsetat zu verfallen. 2012 sei fast die Hälfte der veranschlagten 36,7 Millionen Euro verfallen. Nur 0,6 Prozent der Studierenden, nämlich 13 896, werden aktuell mit einem Deutschlandstipendium gefördert, acht Prozent ist das Ziel der Bundesregierung. Die Förderer hätten die Stipendien dabei besonders nach wirtschaftlichen Interessen vergeben, in wirtschaftsnahe Fächer seien drei Viertel der Mittel geflossen, kritisiert der DGB.

Zwar zeige die Verteilung im Moment nicht, dass das unabhängig vom Elterneinkommen vergebene Deutschlandstipendium zur Stabilisierung der sozialen Ungleichheit führe. Denn der Anteil der Bafög-Empfänger unter den Stipendiaten entspreche mit 24 Prozent fast ihrem Anteil an allen Studierenden. Doch präzise statistische Daten über die soziale Herkunft der Studierenden (Einkommen und Bildungsabschluss der Eltern, Migrationshintergrund) fehlten. Der DGB fordert nun, dass das Deutschlandstipendium zügig reformiert und nach der Bundestagswahl abgeschafft wird.