Wanka kämpft für ihren Haushalt: Fast 14 Milliarden Euro für Bildung und Forschung

Unter Angela Merkel als Bundeskanzlerin hat der Bund immer mehr Geld in Bildung und Forschung gesteckt – fast 14 Milliarden Euro kann Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) im kommenden Haushaltsjahr ausgeben. Das entspricht einem Zuwachs von 84 Prozent gegenüber dem Jahr 2005. Mit diesem Blick auf die Zahlen eröffnete Wanka am Donnerstag im Bundestag die Debatte über ihren Etat. Die Bundesregierung zeige, dass es bei dem Schwerpunkt Bildung und Forschung bleibe. Zusätzlich neun Milliarden Euro seien dafür im Koalitionsvertrag eingeplant, sagte Wanka.

Damit stieß sie aber zu ihrem Problem vor: Es ist ungeklärt, welcher Anteil davon über das Bundesministerium für Bildung und Forschung fließt, wie Wanka selbst zugab. Drei Milliarden Euro sind bereits fest verplant. Mit ihnen werden die großen Programme, nämlich die Exzellenzinitiative, der Hochschulpakt und der Pakt für Forschung und Innovation weitergeführt, den dreiprozentigen Aufwuchs für letzteren wird der Bund fortan allein übernehmen. Eine weitere Milliarde soll in die Kitas fließen. Bleiben fünf Milliarden Euro für Schule und Hochschule.

Wanka braucht fast fünf Milliarden Euro mehr als im letzten Jahr

Die Länder wollen dieses im Koalitionsvertrag versprochene Geld so einsetzen, wie sie es für richtig halten, und nicht beim Ausgeben von Wanka über Bundesprogramme geführt werden. Wanka hat aber einen Mehrbedarf ihres Ministeriums für die kommende Legislaturperiode von fast fünf Milliarden Euro angemeldet. Dieser ergibt sich aus Vorhaben, die schon in der letzten Legislaturperiode angeschoben wurden. Darum kämpft Wanka um die Mittel.

Hubertus Heil, der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, verwies auf die Verfassungslage. Bund und Ländern seien Grenzen auferlegt. Darum müsse es sowieso Kompromisse geben. Wegen des Kooperationsverbots im Schulwesen sei es folgerichtig, die Länder ohne weitere Zweckbindung zu entlasten. Für die Hochschulfinanzierung gebe es unterschiedliche Möglichkeiten. 

Heil brachte ein Programm für den wissenschaftlichen Nachwuchs ins Spiel. Dem Nachwuchs müssten „gezielt“ verlässliche Karrierewege eröffnet werden. Auch Wanka erwähnte die Nachwuchsförderung. Sie kündigte „neue Schritte“ an, wurde aber nicht konkreter. Ende der achtziger Jahre hatten Bund und Länder dem wissenschaftlichen Nachwuchs mit vorgezogenen Berufungen auf Professuren geholfen („Fiebiger-Programm“). Etwas ähnliches könnten Bund und Länder bei ihren Verhandlungen über die dritte Phase des Hochschulpakts diskutieren.

Kai Gehring (Grüne) kritisierte die „wissenschaftspolitische Lethargie“ der Bundesregierung: „Der Bildungsbereich verträgt keine Hängepartie.“ Auch Rosemarie Hein (Linke) sagte, der Haushalt für Wankas Ministeriums zeuge von Stillstand.