Förderalismusreform II: Wieder mehr Bund in der Bildung

Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) fordert, die anstehende Föderalismusreform II dafür zu nutzen, dem Bund wieder ein umfassendes Recht zur Mitfinanzierung beim Hochschulbau zu geben. „Ohne Finanzmittel des Bundes ist die Finanzierung der Hochschulen nicht zu schaffen“, teilte HRK-Präsidentin Margret Wintermantel mit. „Entgegen einhelliger Expertenmeinung“ sei das Mitwirkungsrecht des Bundes in der ersten Föderalismusreform stark eingeschränkt worden. Angesichts eines Sanierungsstaus von rund 25 Milliarden Euro bei den Hochschulen müsse dieser Fehler nun korrigiert werden. Finanzhilfen des Bundes für bedeutsame Investitionen der Länder müssten uneingeschränkt möglich sein – wenn die Länder ihr Einverständnis geben.

Krista Sager, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, teilte mit, es sei „grober Unfug“, dass das Ganztagsschulprogramm nach Ende dieses Jahres „nur bei schwerer Sturmflut oder anhaltender Wirtschaftskrise fortgesetzt werden darf“. Wegen der „verhunzten Föderalismusreform“ gebe es sogar Probleme, Schulen Investitionsmittel aus dem Konjunkturprogramm zukommen zu lassen. Dem Bund waren mit der ersten Föderalismusreform Investitionen an Schulen verboten worden – die Länder hatten sich damals von der damaligen Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) am „goldenen Zügel“ geführt gesehen.

Auch die Bildungsexperten der SPD fordern, dass die Zusammenarbeit in Schule und Hochschule „nicht auf Katastrophen- und Krisenzeiten“ beschränkt werden soll. Vielmehr müsse „über eine nachhaltige Mischfinanzierung von Bund und Ländern gesprochen werden“, erklärte der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Ernst Dieter Rossmann. Auch hinsichtlich der geplanten Schuldenbremse für Bund und Länder seien angesichts der Unterfinanzierung von Bildung negative Auswirkungen zu erwarten.