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Krista Sager, Forschungsexpertin der Grünen im Bundestag.

© promo

Gastbeitrag: Die Wissenschaft ist aus der Balance geraten

Ein einfaches "Weiter so!" kann es nicht geben. Bund und Länder müssen die Finanzierung neu ordnen.

In den kommenden Monaten stehen weitreichende Weichenstellungen in der Wissenschaftspolitik an. Im Frühjahr wird der Wissenschaftsrat seine Empfehlungen zur Zukunft des Wissenschaftssystems veröffentlichen. 2015 laufen der Hochschulpakt und der Pakt für Forschung und Innovation aus. 2017 endet die zweite Runde der Exzellenzinitiative.

Ein einfaches „Weiter so!“ kann es nicht geben. Denn dem deutschen Wissenschaftssystem ist die Balance verloren gegangen. Die aktuellen Hauptprobleme – die mangelhafte Grundfinanzierung der Hochschulen und die ungünstige Personalstruktur mit unsicheren Karrierewegen für den wissenschaftlichen Nachwuchs – wurden durch die Wissenschaftspakte nicht adressiert, sondern sogar noch verschärft. Zwischen 1995 und 2008 stieg die Zahl der Studierenden um 34 Prozent, die Grundmittel der Hochschulen nur um 16 Prozent. Gleichzeitig stieg die Drittmittelquote zulasten der Grundmittelquote exorbitant. Damit einher ging eine Schieflage beim Personal: 86 Prozent des wissenschaftlichen Personals gelten bis ins fünfte Lebensjahrzehnt als „Nachwuchs“, 83 Prozent haben befristete Verträge, über die Hälfte mit Laufzeiten unter einem Jahr.

Vorschläge zur künftigen Finanzierung des Wissenschaftssystems müssen sich daher daran messen lassen, ob sie auf diese Hauptprobleme zielen. Die Bundesfinanzierung von zehn bis 15 „Leuchtturm-Universitäten“ täte dies sicher nicht. Ein tragfähiges Konzept sollte nicht auf ein einziges Allheilmittel setzen, und die Instrumente sollten zum Teil unabhängig von einer sicher notwendigen Verfassungsreform sein.

Der Hochschulpakt muss so fortgesetzt werden, dass die Hochschulen Verlässlichkeit erhalten. Dazu gehört eine Finanzierung der Studienplätze, die sich an den durchschnittlichen OECD-Werten orientiert und den Master stärker berücksichtigt. Die Ausgleichsmittel des Bundes für den Hochschulbau müssen zweckgebunden bleiben.

Bei der gemeinsamen Forschungsfinanzierung muss der Bund künftig mehr Verantwortung übernehmen, sonst wird der Pakt für Forschung und Innovation nach 2015 nicht fortzusetzen sein. Denn die Mitfinanzierungspflichten haben bei den Ländern zu Mehrbelastungen in Milliardenhöhe geführt; Mittel, die bei der Finanzierung der Hochschulen fehlen.

Deshalb sollte der Bund seine Finanzierungsanteile bei der Leibniz-Gemeinschaft und der Max-Planck-Gesellschaft von heute 50 auf 70 Prozent erhöhen. Im Gegenzug müssen die Länder sich vertraglich verpflichten, mit den frei werdenden Mitteln die Grundfinanzierung der Hochschulen zu stärken.

Parallel sollte die bundesfinanzierte Programmpauschale von 20 schrittweise auf 50 Prozent erhöht werden. Damit würde verhindert, dass Drittmittelprojekte der DFG durch eine unzureichende Berücksichtigung der Overheadkosten zusätzlich Grundmittel der Unis binden.

Die Entlastungen durch diese Maßnahmen würden sich weitgehend gerecht auf die Länder verteilen, was eine wichtige Voraussetzung ist, um die Länder überhaupt für eine Fortsetzung des Paktes für Forschung und Innovation mit einem jährlichen Aufwuchs von drei Prozent gewinnen zu können.

Bei der Exzellenzinitiative hat sich die Förderung der Graduiertenschulen und der Cluster bewährt. Sie sollten in die DFG überführt und fortgesetzt werden. Aus Gründen der Fairness sollten aber auch alle in der zweiten Runde erstmals geförderten Unis die Möglichkeit erhalten, einen Folgeantrag zu stellen.

Die Fortentwicklung der Pakte und die Stärkung der Grundfinanzierung schaffen die Voraussetzung, um von Unis und Forschungseinrichtungen eine größere Verantwortung für das wissenschaftliche Personal einzufordern. Das bedeutet zum Beispiel Maximal-Quoten für befristete Verträge und verpflichtende Codes of Conduct für die Personalentwicklung.

Angesichts der Entwicklung der internationalen Konkurrenzsituation ist das Ziel, drei Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung auszugeben, wenig ambitioniert und sollte auf 3,5 Prozent korrigiert werden. Bund und Länder werden ihre Anstrengungen in jedem Fall erhöhen müssen. Dabei muss die Balance in unserem Wissenschaftssystem dringend wiederhergestellt werden.

Die Autorin ist Sprecherin für Wissenschafts- und Forschungspolitik der grünen Bundestagsfraktion.

Krista Sager

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