Hochschulen: Alles offen bei Elite-Unis

Bund und Länder haben sich zwar beim Treffen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) am Mittwoch in Berlin ausgetauscht. Das zukünftige finanzielle Volumen und das Design des Wettbewerbs wollen sie aber erst festlegen, nachdem die DFG und der Wissenschaftsrat die erste Evaluation der Exzellenzinitiative vorgelegt haben. Das muss spätestens bis zum 30. November der Fall sein.

Im Anschluss an die GWK-Sitzung zeigten sich die Politiker irritiert darüber, dass der Wissenschaftsrat und die DFG bereits in der vergangenen Woche Eckpunkte veröffentlicht hatten. „Es ist gut für die politische Kultur, Spielregeln zu beachten“, sagte Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) auf Nachfrage. Berlins Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) sagte, Bund und Länder, die der Verwaltungskommission des Wissenschaftsrats angehören, hätten bei den Eckpunkten „nicht mitgerührt“, sie seien davon vielmehr „völlig überrascht“ worden. Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister Jan-Hendrik Olbertz (parteilos) sagte, die Veröffentlichung des Wissenschaftsrats sei „überhaupt nicht schlimm, aber auch nicht relevant“. Aus Sicht der Politiker stellen die Eckpunkte des Wissenschaftsrats – dazu gehört der Vorschlag einer finanziellen Aufstockung des Elitewettbewerbs von 1,9 Milliarden auf 2,3 bis 2,5 Milliarden Euro – lediglich die Meinung der Wissenschaftler im Wissenschaftsrat dar.

Während sich abzeichnet, dass die außeruniversitären Institute über den Pakt für Forschung statt der bisherigen dreiprozentigen Etatzuwächse fünf Prozent mehr bekommen sollen, ist die Finanzierung für den zweiten Teil des Hochschulpakts für neue Studienplätze ungewiss. Erst nach dem Bildungsgipfel im Oktober will die GWK darüber beraten.

Wissenschaftssenator Zöllner zeigte sich besorgt, „dass einige Länder die vereinbarten Zuwächse nicht erreicht haben, sondern sogar weniger Studienplätze bereitstellen“. Nach welchen Modalitäten Bund und Länder die zwischen 2007 und 2010 aufzubauenden Studienplätze abrechnen, soll eine Arbeitsgruppe diskutieren. Die Zurückhaltung mancher Länder beim Aufbau neuer Studienplätze gibt Zöllners Vorschlag zu einem wettbewerbsorientierten System Aufwind. Denn bislang werden Länder für den Ausbau der Forschung mit zusätzlichem Bundesgeld belohnt. Für Länder, die über den Bedarf der Landeskinder hinaus Studienplätze aufbauen, gibt es hingegen keine Belohnung. Zöllner schlägt vor, nach dem Prinzip „Geld folgt den Studierenden“ zu verfahren: Das Heimatland der Studierenden würde die Kosten für deren Studienplätze übernehmen.

Beraten wird die GWK auch über Stipendien. Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsministers Andreas Pinkwart (FDP) hatte vorgeschlagen, dass die Hochschulen für jeden Stipendien-Euro, den sie aus der Wirtschaft einwerben, einen weiteren vom Staat dazubekommen. NRW hatte gehofft, dass der Bund dabei wie beim Bafög zwei Drittel der Kosten übernimmt. Doch Schavan sieht eher die Länder in der Pflicht. Und Zöllner neigt dazu, lieber der renommierten Studienstiftung mehr Geld zu geben. Auch dürften neue Stipendien nicht zulasten des Bafög gehen. Anja Kühne