Hochschulfinanzierung: Bessere Betreuung, mehr Mediziner

Bis 2020 soll der Bund vier Milliarden Euro ausgeben, um 5000 neue wissenschaftliche Mitarbeiterstellen und Juniorprofessuren zu schaffen. Das beschloss das Präsidium der FDP am Montag. Bund und Länder sollten sich „jetzt auf Eckpunkte für ein ,Bologna- und Mobilitätspaket‘ verständigen“, erklärte Andreas Pinkwart, Innovationsminister von Nordrhein-Westfalen und stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP. Dann gebe es schon zum deutschen „Bologna-Gipfel“ am 12. April vorzeigbare Ergebnisse.

Außerdem will die FDP ein Bund-Länder-Programm für zusätzliche Medizinstudienplätze auflegen, um die doppelten Abiturientenjahrgänge aufzufangen und dem sich nach Meinung der FDP abzeichnenden Mangel an Ärzten zu begegnen. Zwischen 2011 und 2017 solle der Bund zehn Prozent zusätzliche Medizinstudienplätze finanzieren, nach 2017 sollten die Länder dauerhaft fünf Prozent mehr Plätze gegenüber dem heutigen Niveau finanzieren.

Pinkwart erinnerte an das Hochschulsonderprogramm I, das die FDP 1989 mit der CDU anschob. 1991 und 1996 wurden die Nachfolgeprogramme II und III gestartet, so dass bis zum Jahr 2000 Milliarden in die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, von Wissenschaftlerinnen oder in die Entwicklung von Fachhochschulen flossen.

Die FDP geht davon aus, dass das Geld für das neue Hochschulsonderprogramm bis zum Ende des Jahres 2013 aus den im Koalitionsprogramm von FDP und CDU beschlossenen 12 Milliarden für Bildung und Forschung kommen wird, sagte Pinkwart. Auf die Frage, ob die Idee mit der Bundesbildungsministerin abgesprochen sei, antwortete er: „Es handelt sich um einen Vorschlag der FDP.“

Die von der FDP vorgeschlagenen vier Milliarden Euro verteilt auf zehn Jahre sind deutlich weniger als der Wissenschaftsrat für die Verbesserung der Lehre für nötig hält: jährlich 1,1 Milliarden Euro. Pinkwart erklärte, bei den vier Milliarden handle es sich um den Anteil des Bundes, er setze auch auf „dauerhafte zusätzliche Anstrengungen“ der Länder.

Der Anteil von zehn Prozent am Bip im Jahr 2015 für Bildung und Forschung dürfe von der öffentlichen Hand nicht durch „Finanzakrobatik und Kleinrechnen“ erreicht werden, sagte Pinkwart in Anspielung auf Äußerungen von Finanzministern. Er rechne „eher mit mehr als zusätzlich 25 Milliarden Euro als mit weniger“. Die FDP sei „offen“ für Programme, bei denen der Bund die Länder unterstützt. Denkbar sei auch, „durch eine Änderung der Anteile am Aufkommen der Umsatzsteuer“ den Ländern finanziell entgegenzukommen – vorausgesetzt, dass sie sich „gegenüber dem Bund zu konkreten Maßnahmen verpflichten“. Eigentlich sollte das Zehnprozentziel schon im Jahr 2010 erreicht sein.

Die Bundesregierung will die Hälfte der im Koalitionsvertrag vereinbarten 12 Milliarden Euro für Forschung, die andere für Bildung ausgeben. Für welche Maßnahmen, ist noch nicht gänzlich bekannt: Fest steht, dass die schon in der vergangenen Legislaturperiode gestartete Hightechstrategie mit drei Milliarden Euro fortgesetzt werden soll. Fortgesetzt werden auch der Pakt für Forschung, die Exzellenzinitiative und der Hochschulpakt für neue Studienplätze. Außerdem hat die Bundesregierung bereits eine Bafög-Erhöhung (mit noch unbekanntem Umfang) und ein nationales Stipendiensystem angekündigt: Zehn Prozent der besten Studierenden sollen – unabhängig davon, ob ihre Eltern gut oder schlecht verdienen – ein Stipendium von monatlich 300 Euro bekommen. Eine Hälfte soll die Wirtschaft zahlen, die andere teilen sich Bund und Länder. Das Büchergeld für die Stipendiaten der Begabtenförderungswerke soll auf 300 Euro erhöht werden.

Weitere Mittel aus dem 12 Milliarden-Topf sollen nach dem Willen der FDP für die Sprachförderung vor dem Schuleintritt ausgegeben werden. Ferner soll der Bund „Bildungsschecks“ an „Bildungsbündnisse vor Ort“ geben, um benachteiligte Kinder und Jugendliche zu fördern. Lehrer sollen spätestens alle zehn Jahre Anspruch auf ein Semester zur Fortbildung bekommen.