Privathochschulen: Privatuni unter der Lupe

In seiner letzten Plenarsitzung des Jahres hat der hessische Landtag auf Antrag von SPD und Grünen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die Millionen-Zuwendungen des Landes an die private Hochschule EBS unter die Lupe nehmen soll.

Letzten Anstoß dazu gab ein Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes. Der bemängelt, wie berichtet, die CDU/FDP-Landesregierung habe bislang 23 Millionen Euro aus Landesmitteln an das private Institut überwiesen, ohne dessen Bonität und Liquidität ausreichend geprüft zu haben.

Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann, CDU, hatte diese Kritik zurückgewiesen: Die Prüfer hätten den Zuwendungsbescheid des Landes zur Anschubförderung der Law-School in Wiesbaden falsch interpretiert. Mit dieser Law-School konnte die private EBS, die bereits seit 1971 in Oestrich-Winkel wirtschaftswissenschaftliche Studiengänge anbietet, eine zweite, juristische Fakultät begründen.

Die Oppositionsparteien des Landtags kritisierten die Ministerin scharf, sie missachte die höchste neutrale Instanz zur Prüfung der Landesfinanzen. SPD, Grüne und Linke erinnerten daran, dass führende CDU/FDP-Politiker in den Gründungs- und Aufsichtsgremien der wirtschaftsnahen EBS Posten übernommen hätten. Die „schwarz-gelbe Seilschaft“ habe noch für Zuwendungen an die EBS gesorgt, als längst deren finanzielle Schieflage erkennbar gewesen sei, sagte SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. Ziel der parlamentarischen Untersuchung sei es, „den schwarz-gelben Sumpf trockenzulegen“, sagte Grünen-Chef Tarek Al-Wazir.