Wissen: Streit um Bildungsfinanzierung

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat zu weiteren Anstrengungen in der Bildungspolitik aufgerufen. Sie wertete am Donnerstag im Bundestag die Ergebnisse deutscher Schüler bei der jüngsten Pisa-Studie als „richtig guten Erfolg“. Es gebe aber keine Garantie, „dass dies so bleibt“. Die Abhängigkeit von Bildungserfolg und sozialer Herkunft müsse weiter abgebaut, die Leistungsspitze gestärkt und die Lehrerausbildung verbessert werden.

In der gut zweistündigen Debatte forderten Linke und Grüne ein Ende des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik. Die Länder bräuchten mehr Geld vom Bund etwa für den Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil bedauerte, dass die große Koalition sich nicht auf ein Ganztagsschulprogramm einigen konnte. Der Bund müsse aber die Schulen bei dieser Aufgabe besser unterstützen. Der SPD-Abgeordnete Karamba Diaby forderte mehr Lehrkräfte mit Migrationshintergrund.

Wanka versprach zwar weitere Bundesmittel, wies aber die grundsätzliche Forderung nach mehr Geld zurück. Viele Länder stünden finanziell besser da als der Bund und müssten die Prioritäten anders setzen.

Der Berliner Abgeordnete der Grünen Özcan Mutlu sieht das deutsche Schulsystem weiter „in einer Schieflage“. Es könne nicht nur um Rankings gehen. Die Leistungen hätten sich zwar verbessert, das Schulsystem sei aber nicht gerechter geworden. Es gebe eine dünne Leistungsspitze und eine breite Risikogruppe vor allem von Schülern mit Migrationshintergrund und aus ärmeren Familien. Bildungserfolg dürfe nicht weiter eine Frage des Geldbeutels sein, sagte Mutlu. KNA