Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik über die Kriegsgefahr am Persischen Golf, Amerikas Führung und die Kunst der politischen Lüge.
Thema
Saudi-Arabien
„Schwarze Ernte“: Hans-Werner Kroesinger inszeniert am HAU einen Text von Regine Dura über Saudi-Arabien, das Erdöl und westliche Heuchelei.
Airbus könne bestehende Verträge aufgrund des Exportverbots von Rüstungsgütern nicht einhalten - deswegen erwäge man rechtliche Möglichkeiten.
Wegen des deutschen Rüstungs-Embargo kann Airbus eine Bestellung nicht ausliefern. Doch abgesehen davon läuft das Geschäft des Flugzeugbauers gut.
1,8 Billionen US-Dollar geben weltweit die Staaten für das Militär aus. Hilfsorganisationen kritisierten, die Rüstung werde die Welt nicht sicherer machen.
Warme Brise statt Sturm der Kritik: Leyen und Schwesig besuchen die Peene-Werft. Außerdem im Nachrichtenüberblick: Die Diskussion um die CO2-Steuer.
Opfer einer Massenexekution in Saudi-Arabien waren vor allem Schiiten. Einigen wurde Spionage für den Iran vorgeworfen. Wie wird Teheran reagieren?
Deutschland müsse bei Gemeinschaftsprojekten mit Frankreich und Großbritannien vertragstreu sein, betont der Wirtschaftsminister.
Der Ölpreis ist so hoch wie seit fünf Monaten nicht. Die Krisen in Ländern wie Libyen, Venezuela und dem Sudan kommen im Portemonnaie des Verbrauchers an.
Kaum ist der Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien gelockert, liefert Deutschland wieder Waffen. Auch Exporte an andere Länder sind heikel.
Der Trend zur Abschaffung der Todesstrafe sei nicht mehr umzukehren, meint Amnesty. In China gab es 2018 mutmaßlich allerdings mehrere Tausend Hinrichtungen.
Im Jemen tobt ein blutiger Krieg, an dem sich auch andere Staaten beteiligen, allen voran Saudi-Arabien. Deutschland will nun mit Beobachtern zu einer Befriedung beitragen.
Der US-Kongress hat Präsident Donald Trump zu einem Ende des militärischen Engagements der USA im Jemen-Krieg aufgefordert.
Nach einem Bericht der "Washington Post" zahlt Saudi-Arabien Millionen für Jamal Khashoggis Nachkommen. Neben Geld hätten alle vier Kinder Luxusvillen bekommen.
Union und SPD haben in der Debatte um Rüstungsexporte für Saudi-Arabien eine Einigung erzielt. Was der Kompromiss in der Praxis bedeuten könnte – eine Analyse.
Was bedeutet die deutsche Entscheidung zur Verlängerung des Moratoriums für Europa? Ein Gespräch mit dem Sicherheitsexperten Gustav Gressel vom ECFR.
Nach fast einem Jahr kommen drei Frauenrechtlerinnen aus dem Gefängnis. Andere sind noch in Haft – und der Prozess gegen die Frauen läuft weiter.
Hilft die Entscheidung der Koalition den geschundenen Menschen im Jemen? Experten bezweifeln das - und verweisen darauf, dass EU-Partner weiter liefern wollen.
Die Groko-Einigung, den Saudis zunächst keine weiteren Rüstungsgüter zu liefern, reicht den Grünen nicht. Parteichefin Baerbock warnt vor Tricksereien.
Saudi-Arabien erhält derzeit keine deutschen Rüstungsgüter. Die Bundesregierung genehmigt aber mehr Exporte in andere Länder, die im Jemen Krieg führen.
Die nächste Brexit-Abstimmung, deutsche Rüstungsexporte, Spahns-Kassen-Pläne und ein Urteil zu erneuerbaren Energien: Das lesen Sie im Nachrichtenüberblick.
Wochenlang haben Union und SPD gestritten. Nun gibt es einen Kompromiss beim Stopp von Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien.
Die große Koalition streitet über Waffenlieferungen in Spannungsgebiete. Mit "Erst das Fressen, dann die Moral" ist es nicht getan. Ein Kommentar.
Keine Rüstungslieferungen an die von Saudi-Arabien geführte Kriegsallianz im Jemen? Der Koalitionsvertrag lässt Hintertüren offen. Die werden genutzt.
Die Zeit drängt. Andrea Nahles auch - sie will die Groko auf einen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verpflichten. Doch die Union will nicht.
Der Stopp von militärischen Lieferungen nach Saudi-Arabien läuft aus. Union und SPD können sich nicht einigen. Und Partner machen Druck.
Union und SPD streiten weiter darüber, ob der Ausfuhrstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien fortgesetzt wird. Die Positionen seien "verhärtet".
Am Mittwoch entscheidet die Regierung, ob Saudi-Arabien wieder Rüstungsexporte erhält. Die SPD will sich profilieren – das hat unliebsame Folgen. Ein Kommentar.
Soll sich Europa beim Rüstungsexport nach deutschen Regeln richten? Nein, meint die französische Botschafterin und kritisiert die Bundesregierung scharf.
Trumps Entscheidung werde negative Auswirkungen auf die Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten haben. Das kritisieren mehrere Länder der Region.
Katharina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, will mit sozialen Themen punkten. Dazu gehört etwa der europaweite Mindestlohn.
Streit um Ungarns Premier Orban, Ärger über US-Botschafter Grenell und Fragen zu Scholz' Bundeshalt - das lesen Sie in unserem Nachrichtenüberblick.
Die große Koalition steuert auf den nächsten Konflikt zu: Die SPD will das Rüstungsmoratorium für die Saudis verlängern, doch die Union verweist auf Europa.
Die Ermordung von Jamal Khashoggi erfordert eine klare Reaktion. Großbritannien sollte sich an Deutschland ein Beispiel nehmen. Ein Gastbeitrag.
Er sieht sich als Opfer einer Strafaktion: Der SPD-Abgeordnete Florian Post soll den Wirtschaftsausschuss verlassen.
Der Präsident muss erstmals sein Veto gebrauchen, nachdem Republikaner im Senat ihm bei Notstand und Jemenkrieg die Grenzen aufzeigen. Eine Analyse.
Im Abgeordnetenhaus machen die Demokraten Trump das Leben schwer. Im Senat haben dagegen die Republikaner die Mehrheit. Dennoch beschert der Trump nun eine weitere politische Niederlage.
Die Fifa wird am Freitag eine aufgestockte WM 2022 und eine Klub-WM mit 24 Teams auf den Weg bringen. Damit hat sich Fifa-Chef Infantino durchgesetzt.
Mehrere Republikaner haben sich auf die Seite der Demokraten gestellt. Sie wollen einen Truppenabzug aus dem Jemen bewirken.
Rüstungsexporte werden schnell moralisch verurteilt. In der Realität aber sind funktionierende Kontrollen ein strategischer Gewinn. Ein Kommentar.