Ottmar Edenhofer hielt die Climate Lecture 2019: Zwischen Klimademos und Klimakabinett

Der Autor ist Professor an der TU Berlin und Direktor des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Am 19. September, hielt er die Climate Lecture an der TU Berlin 2019 und diskutierte zu wirksamen Klimaschutz unter anderem mit Luisa Neubauer (Fridays for Future) und Jakob von Weizsäcker (Chefvolkswirt, Bundesfinanzministerium).

Das Klimakabinett sollte mit seinem Maßnahmenpaket die deutsche Klimapolitik grundlegend neu ausrichten. Denn Deutschland hat sich gegenüber seinen europäischen Nachbarn verpflichtet: Bis 2030 müssen unsere CO2-Emissionen um fast 40 Prozent gemindert werden. Gelingt das nicht, drohen Deutschland erstmals EU-Strafzahlungen, möglicherweise in Milliardenhöhe.

Die Unzufriedenheit über den bislang geringen klimapolitischen Fortschritt in breiten Teilen der Gesellschaft wächst. Deutschland verfehlt krachend seine selbst gesetzten nationalen Klimaziele 2020. Es sind vor allem die jungen Menschen, die in der Bewegung der „Fridays for Future“ die Lebensgrundlagen ihrer eigenen und die künftiger Generationen in Gefahr sehen. Die Forschung liefert immer neue Belege. Und plötzlich ist die Stabilisierung unseres Klimas in Wahlen und politischen Umfragen zentral.

Daraus resultiert klimapolitischer Handlungsdruck. Als Ökonom sage ich: Dreh- und Angelpunkt dieser Neuausrichtung sollte die umfassende und koordinierte Bepreisung der CO2-Emissionen sein. Aufbauend auf einer umfassenden CO2-Preisreform gilt es, den Wettbewerb um die günstigsten Vermeidungstechnologien zu fördern, die Investitionssicherheit zu stärken und die Gesamtkosten möglichst gering zu halten.

Das Wichtigste jedoch: die Belastungen müssen gerecht über Haushalte und Unternehmen verteilt werden. Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssen wieder an die Bevölkerung zurückgehen, damit gerade auch einkommensschwache Haushalte profitieren. Wenn das Klimakabinett tagt, erwarte ich daher ein klares Signal für eine faire und sozial gerechte CO2-Bepreisung. CO2-Steuer oder -Emissionshandel: Wofür sich die Politik entscheidet, macht für die Bürgerinnen und Bürger unterm Strich keinen großen Unterschied. Einfach nichts zu tun, wäre jedoch keine verantwortbare Option.

Für das Verfehlen der Klimaziele 2030 müsste Deutschland zahlen – tragen müssten diese Kosten die Bürgerinnen und Bürger. Und nur wenn wir die Erwärmung begrenzen, können wir Schäden durch Wetterextreme, Meeresspiegelanstieg und Klimakonflikte im Griff behalten. Es geht um unsere Sicherheit, unseren Wohlstand, unser Naturerbe. Auch deshalb muss Deutschland liefern und die CO2-Preisreform endlich anpacken.

Einen Videomitschnitt der Veranstaltung gibt es unter: http://www.youtube.com/user/TUBerlinTV

Ottmar Edenhofer