„Es gilt jetzt, nicht nach Schema F zu verfahren“: Baerbock wirbt für konkrete EU-Beitrittsperspektive für Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock unterstützt einen EU-Beitritt der Ukraine und forderte ein effizientes Verfahren: „Es gilt jetzt, nicht nach Schema F zu verfahren, sondern diesen historischen Moment zu nutzen und der Ukraine mit Blick auf ihre Perspektive deutlich zu machen: Ihr gehört mitten in die Europäische Union“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg.

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Die Herausforderungen und Aufgaben für den Beitrittsprozess seien „wahnsinnig groß“, niemand wolle aber, dass man in ein paar Jahren zurückschaue und sage: „Wie konnten wir diese Weichenstellung nicht nutzen?“.

Auch Moldau soll zum EU-Beitrittskandidaten werden

Ebenso unterstützte Baerbock den Vorschlag der EU-Kommission, auch Ukraines kleinen Nachbarn Moldau zum EU-Beitrittskandidaten zu ernennen. „Wir müssen sehen, in welcher Situation Moldau in diesen Zeiten steht“, sagte sie. Die Regierung tue nicht nur alles dafür, die europäischen Werte in ihrem eigenen Land zu leben, sondern unterstützte zudem auch die von Russland angegriffene Ukraine.

Mit Blick auf eine mögliche EU-Erweiterung sprach sich Baerbock dafür aus, Entscheidungsverfahren in der Gemeinschaft anzupassen. „Es gilt jetzt nicht einfach nur, mehr Stühle in den europäischen Kreis zu stellen, sondern wir müssen gemeinsam die Europäische Union stärken“, sagte sie.

Das bedeute perspektivisch, dass man auch in der Außen- und Sicherheitspolitik zu Mehrheitsentscheidungen kommen müsse, damit man in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die Stärke habe, die man brauche, um die europäischen Werte zu verteidigen.

Die EU-Kommission hatte am Freitag empfohlen, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. Die Entscheidung über den Kandidaten-Status müssen nun die Regierungen der 27 EU-Staaten treffen. Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Kolleginnen und Kollegen kommen an diesem Donnerstag in Brüssel zu Beratungen zum Thema zusammen.

Die Bundesregierung erwartet eine Zustimmung beim EU-Gipfel

Die Bundesregierung erwartet beim EU-Gipfel eine Zustimmung der EU-27, sagten Regierungsvertreter am Montag in Berlin. Georgien müsse demnach noch Bedingungen erfüllen, um ebenfalls einen Kandidatenstatus zu erhalten.

Dieser ist der erste Schritt in einem langwierigen Beitrittsprozess. Man werde sicherstellen, dass es auf diesem Weg keine Abkürzungen gebe und alle Kriterien erfüllt werden müssten, wird in der Bundesregierung unterstrichen. Klar sei aber auch, dass die EU vor der Aufnahme ebenfalls Reformbedarf habe, heißt es in den Regierungskreisen weiter. Nötig sei etwa die Abschaffung der EU-Einstimmigkeit bei außenpolitischen Entscheidungen. „Die EU muss sich fitmachen, bevor sie weitere Staaten aufnimmt.“

Die Regierung bremste bei der Forderung etwa aus dem Europäischen Parlament, einen europäischen Konvent für EU-Vertragsänderungen einzuberufen. Viele Staaten sähen diesen Vorschlag kritisch.

Es sei zudem klar, dass die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagene politische europäische Gemeinschaft kein Ersatz für einen EU-Beitrittsprozess sein könne. (dpa, Reuters)