Nach Telefonat mit dem Kremlchef: Putin sieht laut Scholz Angriff auf Ukraine weiter nicht als Fehler

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin keine Hinweise für ein Einlenken Moskaus im Ukraine-Krieg. „Leider kann ich Ihnen nicht sagen, dass dort jetzt die Einsicht gewachsen ist, dass das ein Fehler war, diesen Krieg zu beginnen“, sagte Scholz am Mittwochabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem georgischen Ministerpräsidenten Irakli Garibaschwili, der zum Antrittsbesuch nach Berlin gekommen war.

Georgien gehört zu den Ländern, die schon vor dem Ukraine-Krieg die expansive Haltung Russlands zu spüren bekamen. Im Jahr 2008 führte Russland einen Krieg gegen die Ex-Sowjetrepublik. Umso dringlicher ist der Wunsch Georgiens, ähnlich wie die Ukraine jetzt auch in die Liste der EU-Beitrittskandidaten aufgenommen zu werden. Nach dem Treffen mit Garibaschwili im Kanzleramt erklärte Scholz, dass Georgien bei einer Erfüllung der Kriterien mit der Verleihung des EU-Kandidatenstatus rechnen könne.

Kandidatenstatus für Georgien?

Scholz hatte bei einer Rede an der Karls-Universität Ende August in Prag erklärt, dass er sich für die Erweiterung der EU um die Staaten des Westbalkans, um die Ukraine, um Moldau „und perspektivisch auch um Georgien“ einsetze. Bei ihrem Gipfeltreffen im Juni hatte die EU den Kandidatenstatus an die Ukraine und Moldau verliehen, nicht aber an Georgien. Bevor Tiflis den nächsten Schritt auf dem Weg in Richtung EU machen kann, muss der Staat im Südkaukasus gegenüber der Kommission in Brüssel weitere Reformen vorweisen.

In der Debatte um deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine betonte Scholz, die von der Bundesregierung gelieferten Systeme seien derzeit „entscheidend für die Entwicklung des Konflikts im Osten der Ukraine“. „Hier werden wir auch weiter agieren“, betonte der Kanzler.

Ansonsten bleibe es aber die Haltung der gesamten Bundesregierung, dass es „keine deutschen Alleingänge“ geben dürfe. Zuvor hatte auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Diskussion über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung““ gesagt, dass darüber „in einer Koalition und international“ nur gemeinsam entschieden werden könne. Baerbock fügte allerdings auch hinzu: „In der entscheidenden Phase, in der sich die Ukraine aber gerade befindet, halte ich das aber auch nicht für eine Entscheidung, die lange hinausgezögert werden sollte.“