Aufarbeitung der Pandemiepolitik: FDP-Politiker fordert Enquete-Kommission

Innerhalb der Ampel-Koalition wächst der Druck, eine Aufarbeitung der Coronapolitik in die Wege zu leiten. So fordert der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, jetzt eine Enquete-Kommission im Bundestag. „Wir dürfen die Corona-Politik nicht klammheimlich unter den Teppich kehren“, schreibt Ullmann in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel Background am Freitag.

„Die nächste Pandemie könnte sonst unser nach wie vor immungeschwächtes Gesundheitssystem und unsere Sozialgefüge gänzlich ruinieren. Deswegen brauchen wir dringend eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag, die sachlich, nicht aber inquisitorisch, die unterschiedlichen Phasen der Corona-Politik der vergangenen drei Jahre aufarbeitet, aufbereitet und uns auf kommende Krisensituationen vorbereitet.“

Der Infektiologie-Professor warnt davor, dass die Probleme, „die uns heute noch gravierend erscheinen, jeden Monat ein bisschen mehr in Vergessenheit geraten. Bis die Hölle wieder losbricht.“ Die nächste Pandemie könne in Form eines neuen Virus auftauchen, und sie werde „mit Sicherheit in Form von antimikrobiellen Resistenzen kommen.“ Um darauf vorbereitet zu sein, sei es unabdingbar, zu „diskutieren, reflektieren und zu evaluieren, damit wir im nächsten Ernstfall vorbereitet sind“.

Einen Untersuchungsausschuss indes lehnt Ullmann ab. „Was strafrechtlich zu verfolgen ist, soll strafrechtlich verfolgt werden. Was aber sachlich falsche oder richtige politische Entscheidungen betrifft, brauchen wir dringend eine Handreichung, die uns auf die kommenden Infektionstsunamis vorbereitet.“ (tt)