Wie ein Mittelstreifen zum Streitobjekt wird: Die Debatte um die Karl-Marx-Allee ist ein politisches Lehrstück

Wenn rund 500 Menschen zu einer Informationsveranstaltung über die Zukunft eines Mittelstreifens einer vielspurigen Straße kommen, dann muss es um mehr als nur ein paar Parkplätze gehen.

Und so ist es eben keine Lokalposse, die sich am Montagabend im Kino International abspielte, sondern eine Diskussion unterm Brennglas. Wie muss eine wachsende Stadt auf Verkehrszunahme und Klimawandel reagieren? Bei einem Bürgerdialog informierten Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) gemeinsam mit Kultur-Staatssekretär Gerry Woop (Linke), Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) und dem Landeskonservator Christoph Rauhut Anwohner über die Sanierungspläne der Karl-Marx-Allee.

Der Mittelstreifen soll begrünt werden – das war lange anders angekündigt

Seit Januar 2018 wird dort gebaut. Der 50 Jahre alte Asphalt wird ausgetauscht, von sechs Spuren für Autos sollen nur vier bleiben. Was die Bürger aber am meisten umtreibt: Der Mittelstreifen soll, anders als lange angekündigt, nun begrünt werden. Rund 170 Parkplätze gehen dadurch verloren. Anfang Dezember waren die Pläne der Verkehrsverwaltung publik geworden und hatten prompt für Ärger im Senat und der Nachbarschaft gesorgt.

Vor allem der Prozess der Entscheidungsfindung stört viele

Aus der ist auch Peter Röthig, der am mit seiner Frau ins Kino gekommen war. Der 79-Jährige wohnt seit über 20 Jahren an der Karl-Marx-Allee. Die Parkplätze sind ihm eigentlich gar nicht so wichtig. „Da muss man eben ein bisschen weiterlaufen.“ Das sei zumutbar.

Ihn ärgert – wie viele an diesem Abend – vor allem der Prozess der Entscheidungsfindung. An mehreren Bürgerbeteiligungsverfahren in der Vergangenheit hat er teilgenommen. „Wir haben gemeinsam nach einer Lösung gesucht und jetzt kommt eine Person und hat plötzlich eine andere Idee.“

„Das, was geplant war, ist nicht zeitgemäß“

Das zielte auf die Verkehrssenatorin, die sich später verteidigte. „Es war niemals geplant, Sie nicht einzubeziehen. Drei Tage nach den Presseberichten wären wir proaktiv auf Sie zugekommen“, versicherte Günther dem Publikum.

An der Legitimität der Planänderungen hält sie indes fest. „Das, was geplant war, ist nicht zeitgemäß.“ Angesichts von zunehmenden Hitzesommer und mehr Starkregen sei es wichtig, weniger Flächen zu versiegeln.

Zudem würden Parkplätze auf Mittelstreifen ein erhebliches Risiko im Straßenverkehr darstellen. „Wir hätten die Karl-Marx-Allee in wenigen Jahren wieder anfassen müssen“, sagte Günther und verwies darauf, dass man sich in einem Gebiet mit „überproportional vielen“ Parkplätzen befinde.
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Darauf reagierte das Publikum erst mit hämischen Gelächter, doch Baustadtrat Gothe (SPD) sprang der Senatorin zur Seite. Das Gebiet mit rund 4700 Wohnungen verfüge über mehr als 3700 Parkplätze. Ein Verhältnis von sieben Parkplätze je zehn Wohnungen. „Das ist für innerstädtisches Quartier richtig viel.“

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In Neubaugebieten werde mit deutlich weniger Parkflächen geplant, so Gothe. „Die Stellplatzfrage ist nicht die entscheidende für die Gestaltung des Mittelstreifens.“ Ihm sei es wichtig, alle drei Ideale der Stadtplanung bei der Sanierung der Karl-Marx-Allee zusammenzubringen. Stilgerecht zu bauen, die Flächen klimaresilient zu machen und Bürger umfangreich zu beteiligen.

„Es wurde viel gesprochen, aber wenig gesagt“

Die sind am Ende der zweistündigen Veranstaltung nicht alle glücklich. „Es wurde viel gesprochen, aber wenig gesagt“, bilanzierte Peter Röthig.

Ein Grünstreifen werde das Klima nicht retten, spottete der Rentner. Für Günther wohl eine erwartbare Reaktion. Schon während des Dialogs hatte sie versucht, allzu hohen Anwohner-Erwartungen zu dämpfen.

„Es ist keine Abstimmung. Es gibt hier viele Stimmen, aber letztlich treffen wir die Entscheidung.“