1. Mai: Autonome wollen durchs Myfest marschieren

Zwei Wochen vor dem 1. Mai kommt die linke Szene auf Touren. In der Nacht zu Dienstag wurde ein weiterer Demonstrationsaufruf veröffentlicht: Der Zug soll am Mariannenplatz beginnen und durchs Kreuzberger Myfest führen, unter dem Motto „Mieten senken – Immobilienkonzerne enteignen“. Der von „wütenden Anwohnern“ unterschriebene Aufruf liest sich wie eine Kampfansage an den Bezirk und die Polizei: „Es wäre absurd, für diese Demonstration ausgerechnet bei dieser Polizei um Erlaubnis zu fragen.“ Den Linksextremisten ist der Erfolg des vom Bezirk organisierten Straßenfests ein Dorn im Auge. Es sollte ursprünglich den Randalierern den Platz in Kreuzberg nehmen und war deshalb von der Polizei unterstützt worden. In den letzten Jahren war das Fest immer größer geworden. Zur Provokation war der harte Kern der Szene mehrfach mit Transparenten durch das Gedränge gerannt, Parole: „Das ist unser Kiez“. Überwiegend gelang dies, da die Polizei im Fest nur in Zivil, nicht mit uniformierten Hundertschaften präsent ist. Bei den Kurzdemos herrschte zwar aggressive Stimmung, Ausschreitungen gab es aber nicht. Die Polizeiführung reagierte auf die Ankündigung deshalb gelassen.

Der 1. Mai 2011 in Bildern

In der Nacht zu Dienstag wurde ein weiterer Brandanschlag auf Firmenwagen verübt, diesmal traf es gegen 1.50 Uhr die Firma „Graffiti-Frei“ in der Köpenicker Straße in Mitte. Vier Fahrzeuge und ein Anhänger wurden zerstört. Ein Bekennerschreiben liegt bislang nicht vor, Experten gehen von einem linksextremistischen Hintergrund aus.

Wenige Tage zuvor war im Internet ein Aufruf für „Aufruhr-Tage“ („Insurrection Days“) veröffentlicht worden. Als Teil der Aktionen nennen die anonymen Autoren ausdrücklich: „Berlin anschmieren“. „Graffiti macht nicht nur Straßen und Züge bunt, es symbolisiert auch die Unfähigkeit des Staates, jeden Winkel zu kontrollieren“, heißt es in dem Pamphlet.

Ostersonntag hatten Linksextremisten neun Fahrzeuge der Telekom angezündet. In einem Bekennerschreiben war von „feuriger Solidarität mit allen Genossen im Kampf gegen Staat und Herrschaft“ die Rede. Doch aus solchen Brandanschlägen lässt sich keine Prognose für den 1. Mai herleiten. So hatte es im vergangenen Jahr drei Wochen vor dem 1. Mai den spektakulären Brandanschlag auf einen Friedrichshainer Polizeiabschnitt gegeben, bei dem ein Putzmann in Lebensgefahr geraten war. Der Maifeiertag selbst war dann bis auf vereinzelte Scharmützel erstaunlich ruhig. 2009 krachte es dagegen bereits Minuten nach dem Start der abendlichen Autonomendemo massiv. Die Wochen davor waren ruhig gewesen.

An diesem Mittwoch wollen Innensenator Frank Henkel (CDU) und die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers ihr Konzept für den 1. Mai vorstellen. Wie berichtet, akzeptiert die Polizei die von Autonomen angemeldete Demoroute zum Axel-Springer-Verlag und weiter zum Brandenburger Tor nicht. Letztlich dürften Gerichte diesen Streit entscheiden. Innensenator Henkel hatte bereits vor Wochen im Tagesspiegel-Interview gesagt, dass er die von seinem Vorgänger Ehrhart Körting (SPD) und dem früheren Polizeipräsidenten Dieter Glietsch entwickelte „Doppelstrategie“ beibehalten werde. Das bedeutet: Viel sprechen mit dem Gegenüber, gegen Gewalttäter aber konsequentes Vorgehen, sagte Henkel. Am Abend wird er wie auch Koppers in Kreuzberg sein.