Berlin: 10000 Polizisten wollen Rechtsradikale abschotten

Berlin erwartet wegen der NPD-Demo zum 60. Jahrestag des Kriegsendes heute einen der größten Polizeieinsätze der letzten Jahre. Fast 10 000 Polizisten sollen Gewalt verhindern, wenn bis zu 4000 Rechtsradikale und deren Gegner aneinander geraten. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, wonach der Vorbeimarsch der Rechten am Holocaustdenkmal verboten bleibt, wirbt die NPD auf ihrer Internetseite mit der Parole „Jetzt erst recht“ für den geplanten Aufmarsch „60 Jahre Befreiungslüge – Schluss mit dem Schuldkult“.

Wie berichtet, hatten die Karlsruher Richter den vorgeschriebenen Endpunkt Bahnhof Friedrichstraße bestätigt; die NPD hatte zum Brandenburger Tor laufen wollen. Die Partei mobilisiert ihre Anhänger weiter für 11 Uhr, obwohl das Verfassungsgericht auch die Verschiebung der Demo um drei Stunden bestätigt hatte. Die Rechten dürfen erst nach der Kranzniederlegung der Regierung um 13.45 Uhr in der Neuen Wache über die Linden ziehen.

Ob es so weit tatsächlich kommt, ist offen. Angesichts der öffentlichen Diskussion werden mehrere tausend Berliner erwartet, die den Neonaziaufmarsch verhindern wollen – indem sie sich hinsetzen. Gruppen wie Attac haben dazu aufgerufen, die Rechten mit „friedlichen“ Sitzblockaden Unter den Linden und auf der Karl-Liebknecht-Straße zu stoppen. Ihr Kalkül: Die Polizei wird es nicht wagen, am 60. Jahrestag des Kriegsendes den Rechtsextremisten die Straße freizuprügeln, nur um deren Demonstrationsrecht durchzusetzen. Denn juristisch ist die Sache klar: Die NPD darf marschieren, wer sich zur Blockade setzt, macht sich strafbar.

Die Sitzblockaden könnten weit effektiver sein als ein militanter Angriff auf den Sammelpunkt der Rechten. Der soll anders als offiziell angegeben nicht am „Alex“, sondern unterhalb des Fernsehturms liegen – also südlich der Gleise. Die von linksradikalen Gruppen angemeldete offizielle Gegendemo soll an der Memhardstraße enden, also nördlich des Viadukts. Als natürliche Barriere zwischen Rechten und Linken würde der Stadtbahnviadukt am Alex fungieren, deshalb ist hier mit starken Behinderungen zu rechnen, vielleicht muss sogar der S-Bahn- und Fernverkehr eingestellt werden. Tausende Polizisten sollen ein Durchbrechen der Linken verhindern.

Die Polizei hat Erfahrung, Bahnviadukte als natürliche Barriere zu nutzen, so im November 2004 in Lichtenberg, als Linke und Rechte zeitgleich demonstrierten. „Falls erforderlich, steht am Sonntag eine Hundertschaft auf den Gleisen“, hieß es, „dann fährt kein Zug mehr.“ Zuvor allerdings, am frühen Vormittag, werden S- und Regionalbahnen benötigt, um die Rechten zum Alex zu bringen.

Wegen der NPD-Demo sind in Mitte viele Straßen gesperrt, am Vormittag gibt es für Autofahrer zudem Einschränkungen durch den 25-Kilometer-Lauf in der West-City.