15-Millionen-Euro-Ziel weit verfehlt: Ausgabenstopp am neuen Flughafen

Ab sofort solle auf alle Maßnahmen verzichtet werden, deren Streichen die Inbetriebnahme am 3. Juni 2012 nicht verhindere, heißt es in einem internen Schreiben. Flughafensprecher Ralf Kunkel erklärte dazu, interne Angelegenheiten kommentiere er nicht.

Angespannt ist die Lage bei den betrieblichen Investitionen sowie den Investitionen der „Weiteren Bereiche“, wie aus dem Schreiben hervorgeht. Für die Jahre 2012 und 2013 sieht der Wirtschaftsplan Ausgaben in Höhe von zusammen 15 Millionen Euro für diese Bereiche vor. Angemeldet worden sind jedoch Projekte für rund 68 Millionen Euro, also 53 Millionen Euro zu viel.

Da auch durch den Verzicht auf alle nicht eröffnungsrelevanten Maßnahmen das 15-Millionen-Euro-Ziel wahrscheinlich nicht erreicht werde, sollen auch die nicht investiven Projekte umgehend auf den Prüfstand. Dazu gehörten auch bereits laufende Maßnahmen. Um dies sicherzustellen, wurde ein Ausgabenstopp verhängt. Ausgaben über 50 000 Euro müssen von der Geschäftsführung freigegeben werden, bei Ausgaben über 10 000 Euro reicht die Zustimmung durch untergeordnete Stellen.

Da Kunkel keine Stellungnahme abgab, bleibt offen, wo jetzt gespart wird und wie sich dies auswirken wird. Der Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB), der sich nach wie vor gegen den Standort Schönefeld für den neuen Flughafen wehrt, befürchtet, dass es auch kein Geld mehr für den Schallschutz geben könnte. Dies bezeichnete Kunkel als „dümmliche Unterstellung“. 140 Millionen Euro sind im Schallschutzprogramm vorgesehen, erst ein Teil davon ist ausgegeben. Anspruchsberechtigt sind bisher 42 000 Anwohner in 25 500 Wohneinheiten.

Auch beim so genannten Business-Plan, auf dem die Finanzierung des Flughafenausbaus beruht, gibt es bisher für das Jahr 2012 einen Fehlbetrag in Höhe von rund 13 Millionen Euro. Hier sei man aber zuversichtlich, die Vorgabe „mit angemessenen Anstrengungen“ erreichen zu können, heißt es in dem Schreiben weiter. Für 2013 habe man das Ziel planerisch sogar schon erreicht.

Die Behauptung des BVBB, eine „nun beschleunigte Bautätigkeit am BER mit zusätzlicher Nachtarbeit kostet anscheinend richtig viel Geld“, bezeichnete Kunkel als „dummes Geschwätz.“ Nach wie vor sei man im Zeitplan und arbeite deshalb normal.