Berlin: 800 Polizisten jobben nebenbei

Unter Berlins Beamten ist die Stimmung seit dem letzten Tarifabschluss schlecht. Anders als in den meisten anderen Bundesländern werden in Berlin die im März vereinbarten Einkommenszuwächse für die Angestellten nicht auf die Beamten übertragen. Während die rund 47 000 Angestellten des Landes bis 2014 die bundesweit vereinbarten 5,6 Prozent bekommen, sind für die Beamten Besoldungserhöhungen auf niedrigerem Niveau geplant. Außerdem gibt es für sie keine Regelung, wann ihre Gehälter das Bundesniveau erreichen sollen. Bei den Tarifbeschäftigten soll es 2017 so weit sein.

Auf einer Diskussionsveranstaltung der Polizeigewerkschaft GdP mit Politikern der im Abgeordnetenhaus vertreteten Parteien machten am Dienstag viele Polizeibeamte ihren Unmut deutlich. Sie fühlen sich in ihrer Arbeit nicht wertgeschätzt. Laut Berechnungen der Gewerkschaft liegen die Einkommen der Berliner Polizisten je nach Besoldungsstufe zwischen 2200 Euro und 3500 Euro unter den durchschnittlichen Jahresgehältern der anderen Bundesländer. Im Vergleich zur Bundespolizei ist der Unterschied noch höher und liegt bei rund 5400 Euro.

„Hier vertrösten, da vertrösten. Wir können die Sprüche der Politiker nicht mehr hören. Wir wollen Taten sehen“, sagte der GdP-Vorsitzende Michael Purper. Zuvor hatte er darauf hingewiesen, dass bei vielen Beamten das Geld für den Lebensunterhalt nicht ausreicht. 800 Polizisten hätten einen Nebenjob beantragt, für Purper ist dies nicht hinnehmbar.

Sowohl Fritz Felgentreu von der SPD als auch Michael Braun von der CDU wiesen darauf hin, dass die Koalition durchaus das Ziel habe, die Gehälter auf das Bundesniveau zu heben. Aber es sei noch nicht möglich zu sagen, in welchen Schritten dies gehen solle. In diesem Jahr liege der Spielraum für Erhöhungen eben nur bei zwei Prozent, sagte Felgentreu. Er könne den Unmut gut verstehen, dass die Beamten mit den Steigerungen noch nicht zufrieden seien. Für seine Kommentierung „Es ist noch nicht gut, aber immerhin schon etwas besser“ erntete er vor allem höhnisches Gelächter im Saal.

Sowohl Stefanie Remlinger von den Grünen als auch Klaus Lederer von der Linkspartei sehen den Senat in der Pflicht, endlich Perspektiven für die Beamten zu schaffen. Diese hätten mit dem Solidarpakt von 2003 einen großen Sparbeitrag erbracht. Sigrid Kneist