Berlin: Abschiebehaft: Rot-Rot-Grün will Bestimmungen lockern

Nach Plänen von SPD, Grünen und PDS soll die Zahl der Ausländer, die in Berlin in Abschiebehaft landen, künftig verringert werden. Einen "Durchbruch zu mehr Menschlichkeit" nannte der Migrationspolitiker der Grünen, Hartwig Berger, am Montag den Beschluss, der gegen die CDU im Innenausschuss gefasst wurde. Der Beschluss beauftragt den Senat zu einem "mindestens sechsmonatigen Modellversuch". Geprüft werden soll, ob Abschiebehaft nicht dadurch vermieden werden kann, dass die Betroffenen sich selbst stellen. Keine Haft empfiehlt der Beschluss für die Fälle, bei denen das Herkunftsland eine Abschiebung verhindert. Auch bei Jugendlichen unter 16 Jahren, bei Schwangeren und bei Müttern oder alleinstehenden Vätern von kleinen Kindern sei Abschiebehaft nicht zumutbar.