Berliner Senat: Aktionsplan gegen Feinstaub

Berlin (16.08.2005, 16:11 Uhr) - Das ist das Kernstück des Luftreinhalteplans, mit dem der Berliner Senat die Feinstaubbelastung der Luft bekämpfen will. Von 2010 an müssen Diesel die strengere Norm Euro III erfüllen und mit einem Rußfilter ausgerüstet sein. Benziner müssen mindestens der Euro-Norm II genügen. Der Berliner Senat verabschiedete das zweistufige Umweltzonenkonzept am Dienstag.

Von dem Aktionsplan verspreche sich der Senat, dass die EU- Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide spätestens von 2010 an auch bei Spitzenbelastungen in Berlin eingehalten werden, betonte Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Schon in den vergangenen zehn Jahren sei der Anteil der Stickoxide um 40 Prozent, der von Feinstaub um 65 Prozent reduziert worden.

Seit Jahresbeginn darf nach EU-Vorschrift der Grenzwert von 50 Mikrogramm Schwebstaub PM10 pro Kubikmeter höchstens an 35 Tagen im Jahr überschritten werden. In der Hauptstadt war dies im Mai sowohl in der Frankfurter Allee als auch in der Silbersteinstraße der Fall, woraufhin Verkehrsbeschränkungen eingeführt wurden. PM10-Staub sind Staubteile, die kleiner sind als ein Hundertstel Millimeter. Sie stammen unter anderem aus Abgasen von Dieselmotoren und können Bronchitis oder Lungenkrebs verursachen.

Von einem Fahrverbot betroffen wären nach Schätzungen 2008 etwa 70 000 Dieselfahrzeuge, die dann älter als 12 Jahre wären. 2010 dürften rund 30 000 Fahrzeuge nicht mehr die Innenstadt passieren, die dann älter als 10 Jahre wären. Voraussetzung für die Kontrolle des Fahrverbots in der Berliner «Umweltzone» ist eine bundeseinheitliche Kennzeichnung der Autos nach Schadstoffklassen, die in den kommenden Jahren eingeführt werden soll.

Nach Vorstellung der Senatorin müssten die Besitzer der rund 1,5 Millionen «sauberen Autos» - die also die vorgeschrieben Euro-Normen erfüllen - entsprechende Plaketten für rund 10 Euro erwerben, um sich für die Fahrt in der Innenstadt «auszuweisen».

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) kritisierte den Luftreinhalteplan als wirkungslos und wirtschaftsfeindlich. Die «Plakettenbürokratie» helfe wenig, da 70 Prozent der Feinstaubbelastung in Berlin von außerhalb kämen. Der Senat bestrafe so nur den Wirtschaftsverkehr. (tso)