Al-Quds-Tag in Berlin: „Ein Desaster im Kampf gegen Antisemitismus“

Aufgrund der antisemitischen Al-Quds-Demonstration, die jedes Jahr durch Berlin zieht, wurde die Oldtimer-Show „Classic Days“, die zeitgleich am 16. und 17. Mai auf dem Kurfürstendamm stattfinden sollte, abgesagt. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger wirft Rot-Rot-Grün deswegen vor, das Problem ausgesessen zu haben und sich aus seiner Verantwortung wegzustehlen.

Jedes Jahr zieht die antisemitische Al-Quds-Demonstration über den Kurfürstendamm. Sie folgt dem Aufruf des iranischen Revolutionsführers Chomeini aus dem Jahre 1979. Dieser wandte sich gegen die israelische Präsenz in Jerusalem und rief zur Zerstörung Israels auf. In der Sorge vor einer Niederlage vor Gericht hat es bislang kein Innensenator gewagt, diese Veranstaltung zu untersagen.

Das ist nur schwer zu ertragen angesichts der regelmäßigen Lippenbekenntnisse, nach denen das Existenzrecht Israels zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland gehört. Auch ich weiß, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu Recht eine hohe verfassungsrechtliche Stellung hat.

Aber ich bin der Überzeugung, dass eine intensive wissenschaftliche Befassung mit dem Al-Quds-Tag eine Vielzahl von Argumenten hervorbringt, die ein Verbot dieses antisemitischen Aufzuges rechtfertigen. Vielleicht braucht Berlin dazu einen Innensenator, der die verfassungsrechtlichen Risiken selbst abwägen und zu einer mutigen Entscheidung kommen kann.

In diesem Jahr allerdings hätte es besonderen Mutes nicht bedurft. Denn am 16. Mai sollten die Classic Days Berlin auf dem Kurfürstendamm stattfinden, eine Oldtimer-Show, die zuletzt 700 000 Besucher angezogen hat, die immer friedlich verlaufen ist und die zahlungskräftige Kundschaft auf den Kurfürstendamm gelockt hat zur Freude der dort ansässigen Geschäfte.

Bereits ab Juni 2019 hat der Veranstalter die Oldtimershow mit allen zu beteiligenden Behörden für den 16. Mai geplant. Die Verkehrssperrungen und ein Sicherheitskonzept wurden mit der Feuerwehr abgestimmt, bevor es eine Anmeldung des antisemitischen Aufzuges im September 2019 gegeben hat.

Senat stiehlt sich aus seiner Verantwortung

Doch dann erreichte den Veranstalter der Oldtimer-Rallye im Januar die behördliche Aufforderung, sich mit dem Veranstalter der Al-Quds-Demonstration zu treffen, um ihm den antisemitischen Aufzug auszureden. Der rot-rot-grüne Senat selbst hat die Auseinandersetzung mit den Veranstaltern des antisemitischen Aufzuges gescheut. Er hat sich aus seiner Verantwortung wegzustehlen versucht.

© Fabrizio Bensch/Reuters

Anstatt die sich bietende Chance zu ergreifen und den antisemitischen Aufzug vom prominenten Kurfürstendamm zu verbannen, hat er keine Entscheidung gefällt. Er wollte das Problem aussitzen, auch noch, als der Veranstalter der Oldtimer-Show unter Fristsetzung bis zum 10. Februar darauf hingewiesen hat, dass er wegen seines Planungsvorlaufes ohne eine Klärung die Classic Days Berlin absagen muss. Weder der Innensenator Andreas Geisel noch der Regierende Bürgermeister Michael Müller haben reagiert. Das ist beschämend.

Das Ergebnis: Ein antisemitischer Aufzug prägt das Stadtbild unserer freiheitlichen, weltoffenen Stadt. Was für ein Desaster für das Ansehen unseres geliebten Berlins! Und was für ein Desaster für unseren Kampf gegen den Antisemitismus!

Konsequente Durchsetzung des Rechtsstaats notwendig

Wer keine klare Kante zeigt, wer sich nichts zutraut, der ist handlungsunfähig. Der trägt zum Verlust des Vertrauens in die Durchsetzungsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates bei, nicht nur bei unseren jüdischen Mitbürgern.

Konsequenz ist auch gegen den rechtsextremistischen wie den islamistischen Terror erforderlich. Der demokratische Rechtsstaat muss sich als wehrhaft und durchsetzungsfähig erweisen. Dazu müssen Polizei und Verfassungsschutz gestärkt und nicht geschwächt werden. Wir brauchen endlich ein Polizeigesetz, das unsere Polizei im Kampf gegen Terror und Organisierte Kriminalität stärkt und das Antworten auf die Gefahren der digitalen Welt findet.

Beispielloser Leichtsinn und Blockadehaltung

Es ist ein Zeichen beispiellosen Leichtsinns, dass in Berlin – anders als in den meisten anderen Bundesländern – eine Telekommunikationsüberwachung von Terroristen zum Zwecke der Abwehr terroristischer Gefahren nicht möglich ist.

Daher fordere ich die rot-rot-grüne Regierungskoalition auf, ihre Blockadehaltung gegen unsere Vorschläge für ein modernes Polizeirecht aufzugeben und ihrer Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes und seiner Bürger endlich nachzukommen.

Burkard Dregger