Berlin: Alles für den Notfall

Patienten der Charité werden Ende November länger auf einen Termin warten müssen, wenn ihre Operation kein Notfall ist. Denn die Mediziner des Universitätsklinikums wollen ab dem 28. November zunächst für eine Woche streiken. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) hat nach Tagesspiegel-Informationen die Tarifverhandlungen für gescheitert erklärt und die 2200 Mediziner des Klinikums zum Ausstand aufgerufen. „Die Versorgung von Notfällen und der stationär aufgenommenen Patienten ist dadurch nicht gefährdet“, betont Günther Jonitz, Präsident der Berliner Ärztekammer und Mitglied im MB-Landesvorstand. Allerdings würden in der Streikwoche keine planbaren Operationen und stationären Behandlungen stattfinden.

„Wir bedauern diesen Schritt“, sagt Charité-Sprecherin Kerstin Endele. Aber man könne das Angebot an den MB und die Gewerkschaft Verdi nicht verbessern. „Wir müssen bei den Personalkosten rund 32 Millionen Euro im Jahr sparen.“

„Die Streikbereitschaft für einen Arbeitskampf liegt bei über 90 Prozent“, sagt Olaf Guckelberger von der Ärzte-Initiative der Charité. Die Mediziner fordern vor allem bessere Arbeitsbedingungen, etwa die Entlohnung jeder Arbeitsstunde. Derzeit leisten die Charité-Ärzte nach Berechnungen der Ärzte-Initiative jährlich 85000 unbezahlte Überstunden.

Derweil erhöht der Charité-Vorstand den Druck auf seine nichtärztlichen Beschäftigten. Als erstes Berliner Unternehmen in öffentlicher Hand steht die Charité kurz vor betriebsbedingten Kündigungen in erheblichem Umfang. Bisher wurde zwar bei Tarifverhandlungen mit solchen Schritten gedroht – so bei der Stadtreinigung oder den Verkehrsbetrieben. Doch nur bei der Bankgesellschaft habe es bisher einige Fälle gegeben, heißt es aus der Finanzverwaltung. Nach Tagesspiegel-Informationen hat der CharitéVorstand nun dem Personalrat einen Sozialplan für betriebsbedingte Kündigungen übergeben. Bis zu 500 Beschäftigte sollen so entlassen werden, vor allem in der Verwaltung und im medizinisch-technischen Dienst. In dem Papier sind unter anderem die Auswahlkriterien für kündbare Mitarbeiter genannt: etwa die Dauer der Betriebszugehörigkeit oder das Alter. Auf der anderen Seite bietet der Vorstand höhere Abfindungen für Beschäftigte, die bis Ende des Jahres freiwillig gehen.

Die ersten Entlassungen dürften jedoch erst in einigen Monaten folgen, da es sehr schwierig ist, betriebsbedingte Kündigungen so auszusprechen, dass sie vor Arbeitsgerichten Bestand haben.

Die Charité muss sparen, weil ab 2010 eine Lücke von 264 Millionen Euro im Jahresbudget droht. So sollen die 15 000 Beschäftigten weniger Urlaubs- und Weihnachtsgeld erhalten und ohne Lohnausgleich kürzer arbeiten. Im Gegenzug wollte der Vorstand bis 2012 auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten.

Man sei bei den jährlich möglichen Einsparungen noch 20 Millionen Euro auseinander, heißt es von Verdi. Eine Einigung halten beide Seiten deshalb für unwahrscheinlich. „Durch den Sozialplan kann der Vorstand nun leichter betriebsbedingt kündigen“, sagt Verdi-Verhandlungsführerin Heike Spies. Viele Mitarbeiter empfänden diesen Schritt als Eskalation. „Das erhöht die Streikbereitschaft.“