Berlin: Ämter streiken: Ab heute keine Strafzettel

Zugeparkte Fußgängerwege, verschmutzte Parks und Hunde ohne Leine: Dieses Szenario könnte in den nächsten Tagen das Stadtbild bestimmen. Denn vom heutigen Montag an soll in den zwölf Berliner Ordnungsämtern wegen des ungelösten Tarifstreits im öffentlichen Dienst bis einschließlich Donnerstag gestreikt werden. Die Ämter sind zuständig für Sauberkeit und Ordnung, sie überwachen den Nichtraucherschutz in Gaststätten und den ruhenden Verkehr.

„Die Welt bricht nicht zusammen, wenn nicht jeden Tag Knöllchen aufgeschrieben werden. Glückwunsch an die Autofahrer“, sagt Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD). Wegen der Parkraumbewirtschaftung gehen den Bezirken durch den Streik Knöllchengelder verloren, stark betroffen sind Mitte oder Charlottenburg-Wilmersdorf, wo es viele kostenpflichtige Parkzonen gibt. Mittes zuständiger Stadtrat Joachim Zeller (CDU) sieht „Probleme durch Einnahmeverluste“. Allein sein Bezirk rechnet nach Auskunft von Finanzstadtrat Rainer-Maria Fritsch in diesem Jahr mit 3,2 Millionen Euro Einnahmen durch Falschparker und 8,6 Millionen Euro durch weitere Geldbußen.

Nun warten alle Bezirke erst einmal ab, wie viele Mitarbeiter heute zum Dienst erscheinen. Polizeibeamte würden für die streikenden Parkkontrolleure nicht einspringen, sagte gestern ein Polizeisprecher. Die Gewerkschaft Verdi und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnen mit einer „hohen Streikbeteiligung“, so Verdi-Sprecher Andreas Splanemann. Sie sind zuversichtlich, weil viele Mitarbeiter der Ordnungsbehörde laut Verdi gewerkschaftlich organisiert sind.

Falls die Fronten bei den Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und dem Land Berlin weiter hart bleiben, plant Verdi auch einen Ausstand der Bürgerämter. Dafür ist aber noch kein Termin vorgesehen. sib/cs