Berlin: Angst vor Neonazis: Rathaus-Verbot für alle Parteien?

Ein Vorschlag aus dem Bezirksamt Treptow-Köpenick zum Umgang mit der rechtsextremen NPD erregt derzeit Unmut. Nachdem die Polizei am Montag eine öffentliche Veranstaltung der NPD im Rathaus Lichtenberg vor Protesten schützen musste, will man in Treptow ähnliche Szenen offenbar auf andere Weise verhindern. Die Zentrale Gebäudewirtschaft des Bezirkes wolle im April der Bezirksbürgermeisterin Gabi Schöttler (SPD) einen Vorschlag unterbreiten, der öffentliche Veranstaltungen der Parteien in Räumen des Bezirkes generell untersagt, hieß es gestern.

Bisher dürfen Fraktionen in den Bezirksämtern zu Informationsveranstaltungen Besucher empfangen. So hatte die dreiköpfige Lichtenberger NPD-Fraktion am Montag den dortigen Ratssaal gemietet – und nach eigenem Bekunden interessierte Bürger eingeladen. „Um solche Treffen der NPD zu verhindern, müssten alle Parteien auf dieses Recht verzichten“, hieß es nun ausTreptow.

Bisher habe es aus den großen Parteien positive Reaktionen auf diesen Vorschlag gegeben. „Demokraten bekommen für ihre Treffen auch woanders Räume“, sagte ein Bezirksmitarbeiter. Der zuständige Stadtrat und stellvertretende Bezirksbürgermeister Michael Schneider (Linkspartei/PDS) wollte ein solches Vorhaben aber nicht bestätigen. In der Treptower Bezirksverordnetenversammlung sitzt neben dem NPD-Landeschef Eckart Bräuniger auch der Bundesvorsitzende der Partei, Udo Voigt.

Immerhin elf Bezirksverordnete stellt die Berliner NPD insgesamt – jeweils drei in Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick sowie zwei in Neukölln. Im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf wollte man sich zu derartigen Vorschlägen gestern nicht äußern; einen Antrag, gänzlich auf öffentliche Fraktionsveranstaltungen zu verzichten, liege derzeit nicht vor. Besorgt zeigte sich die Lichtenberger Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich (Linkspartei/PDS): „Wir dürfen uns vor der NPD mit solchen Maßnahmen nicht verstecken.“ Auch Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sprach sich gegen einen Verzicht auf Fraktionsveranstaltungen in Bezirksgebäuden aus: „Wir müssen demokratische Politik vielmehr so gestalten, dass die NPD nicht mehr gewählt wird.“

Die rechtsextreme Partei will unterdessen ihre Strategie fortsetzen und vermehrt zum Besuch ihrer öffentlichen Veranstaltungen einladen. „Wir wollen verstärkt in den Rathäusern präsent sein“, sagte der Lichtenberger NPD-Politiker Jörg Hähnel. In diesem Jahr sei alle acht Wochen eine öffentliche Infoveranstaltung in einem der infrage kommenden Rathäuser geplant. Der Abend im Lichtenberger Rathaus sei ein Erfolg gewesen.