Berlin: Anklage gegen Abgeordneten der SPD Ortsverband: Lehmann soll Mandat niederlegen

Die Berliner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den SPD-Abgeordneten Rainer-Michael Lehmann. Ein Sprecher der Behörde bestätigte am Donnerstag, dass die Ermittlungen abgeschlossen seien und sich der Verdacht der Urkundenfälschung und des Betrugs bestätigt habe. Lehmann soll mit falschen Angaben über die eigenen Einkommensverhältnisse seine Bank dazu gebracht haben, den Rahmen eines Dispokredits auf 15 000 Euro auszudehnen. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung, so der einmütige Wille der SPD-Fraktion, soll er Mitglied der Fraktion bleiben. „Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider.

Im eigenen SPD-Ortsverband Französisch-Buchholz hat Lehmann, der im März 2010 von der FDP zu den Sozialdemokraten wechselte, aber nicht mehr das Vertrauen der Genossen. Der Vorstand sprach dem Parteifreund das Misstrauen aus und forderte ihn auf, sein Mandat im Parlament niederzulegen. Grund dafür sei nicht allein die Anklage, sagte der Chef des SPD-Ortsvereins, Claus Foerster. „Es gibt keine verlässliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr.“

Außerdem wird seit Wochen in der Pankower SPD gemunkelt, dass Lehmann nicht mehr in Berlin wohne. Sollte dies zutreffen, würde der Abgeordnete wegen der „Verlegung des Wohnsitzes in ein Gebiet außerhalb von Berlin“ (Landeswahlgesetz) automatisch sein Mandat verlieren. Fest steht, dass der SPD-Politiker im Oktober 2012 sein Haus in Kaulsdorf verkaufte und vorübergehend bei Parteifreund Foerster gewohnt hat, mit dem er im Vorstand der Arbeiterwohlfahrt in Pankow zusammenarbeitet.

Im Januar habe Lehmann eine eigene Wohnung in der Blankenburger Straße im Nordosten Berlins bezogen, sagte Foerster dem Tagesspiegel. „Mir hat er gesagt, er sei dort polizeilich gemeldet.“ Andererseits kursierte SPD-intern das Foto eines Klingelschilds am Haus, auf dem der Name Lehmann fehlte. Auch der Pankower SPD-Kreischef Alexander Götz wollte Klarheit haben. „Lehmann sagte mir, er sei dort gemeldet und ich bin geneigt, ihm zu glauben.“ Dies ist nunmehr auch die amtliche Version. Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) ließ die Sache prüfen mit dem Ergebnis, dass der Abgeordnete eine „melderechtlich korrekte Adresse“ in Berlin habe, so ein Sprecher der Parlamentsverwaltung. Lehmann war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Ulrich Zawatka-Gerlach