Berlin: Anwohner entdeckt Kiste mit Wahlzetteln im Müll

Bei der Auswertung der Berliner Wahlen vom Sonntag ist es erneut zu einer schweren Panne gekommen. Wie der Tagesspiegel erfuhr, landeten Briefwahlunterlagen in größerem Umfang einfach auf dem Müll und wurden daher bei der Auszählung nicht berücksichtigt. Welche Folgen das für das Wahlergebnis hat, war am Mittwoch noch nicht abzusehen.

Nach jetzigem Kenntnisstand wurden mindestens 379 Briefwahlumschläge, die beim Wahlamt im Rathaus Zehlendorf eingegangen waren, nicht ordnungsgemäß zur Zählstelle in der Fischerhüttenstraße gebracht, sondern landeten in der Mülltonne einer Wohnanlage an der Schöppinger Straße in Lichterfelde. Das bestätigte der Steglitz-Zehlendorfer Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU) dem Tagesspiegel. Das Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen.

Nach Angaben des Bezirksbürgermeisters sind sechs von sieben Wahlkreisen im Bezirk betroffen, darunter aber keiner, bei dem das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl durch 379 Stimmen mehr oder weniger verändert werden würde.

Was die Bezirksverordnetenversammlung angeht, sieht das anders aus: Hier könnte der Fund dazu führen, dass noch Mandate wechseln, sagt Kopp. Die Unterlagen tragen einen Eingangsstempel vom 17. September, sagte der Sprecher der Landeswahlleiterin. Jetzt werde geprüft, ob sie noch in das Wahlergebnis einbezogen werden könnten.

Bezüglich der Panne im Bezirk Lichtenberg vom Vormittag war die Landeswahlleitung am Mittwoch um Schadensbegrenzung bemüht. Das fehlerhafte Ergebnis der Auszählung der Erststimmen im Wahlkreis Lichtenberg 1 soll bis 27. Oktober korrigiert werden. In dem zu diesem Wahlkreis gehörigen Stimmbezirk 107 waren die Stimmen der Grünen und der Linken vertauscht worden. Durch die Korrektur gewinnt wie berichtet voraussichtlich Evrim Baba-Sommer (Linke) den Wahlkreis Lichtenberg 1, nicht die SPD-Kandidatin Karin Seidel-Kalmutzki.

Laut Axel Hunger, Leiter des Bezirkswahlamtes von Lichtenberg, wurde das Ergebnis vom Wahlvorsteher falsch in die Schnellmeldung an die Landeswahlleiterin eingetragen. „Der ist wohl in der Zeile verrutscht“, sagt Hunger. „Das sind alles nur Menschen, die sitzen da von morgens um sieben bis abends um zehn, da können Fehler passieren.“ Andreas Schmidt von Puskás, Landeswahlleiter bis 2009, erinnert sich, dass einmal Wahlzettel in den falschen Bezirk geliefert worden seien. „Aber dass ein Fehler jemals so heftige Auswirkungen hatte, mandatsrelevant war, daran kann ich mich nicht erinnern.“

Beim Vergleich von Schnellmeldung und Niederschrift der Ergebnisse wurde der Fehler für das Bezirkswahlamt offensichtlich. Derzeit werden die Wahlkreise Lichtenberg 1 und 3 erneut ausgezählt. „Das machen wir immer, wenn das Ergebnis besonders knapp ist“, sagt Hunger. Auch weitere Wahlkreise erhalten besondere Aufmerksamkeit. „Bei der letzten Berlinwahl hatten wir einen Wahlkreis, der mit weniger als hundert Stimmen Abstand gewonnen wurde. Dieses Mal sind es sechs“, sagt Geert Baasen, Geschäftsstellenleiter der Landeswahlleiterin. Auch die Wahlkreise Marzahn-Hellersdorf 6 und Mitte 2 seien sehr knapp gewonnen worden. Hier könne eine kleine Verschiebung einen neuen Direktkandidaten bedeuten. „Theoretisch ist es möglich, dass sich noch mehr verändert“, sagt Baasen weiter.