Berlin: Arbeitnehmer-Organsiationen ÖTV, HBV, DPG, DAG und IG Medien wollen fusionieren

In der Region Berlin-Brandenburg hätte "Ver.di" 328.000 Mitglieder, doch die Meinungen sind geteiltSigrid Kneist

Von Mittwoch an beraten bundesweit die Gewerkschaften Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), Handel Banken und Versicherungen (HBV), die IG Medien, die Deutsche Postgewerkschaft (DPG) und die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) auf ihren jeweiligen Delegiertentagen über eine Fusion zur großen Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di. In Berlin und Brandenburg werden rund 328 000 Mitglieder dieser Gewerkschaften von den Entscheidungen betroffen sein. Sollten die Delegierten den Weg zur Mega-Dienstleistungsgewerkschaft freimachen, würde knapp die Hälfte der Gewerkschafter der Region der neuen Organisation angehören. Derzeit sind rund 668 000 Menschen gewerkschaftlich organisiert.

Kritik an der Fusion kommt vor allem aus dem Berliner Landesverband der HBV: Der Prozess sei zu schnell gegangen, die Mitglieder seien nicht ausreichend beteiligt worden. Der zentrale Punkt sei aber, dass die künftige Programmatik nicht diskutiert worden sei. Man müsse auf jeden Fall auch andere Alternativen berücksichtigen, beispielsweise einen Verbund mit der Post- und der Mediengewerkschaft. Unterstützung sehen die Berliner HBVler bei den Landesverbänden Thüringen und Baden-Württemberg, während der brandenburgische Verband pro Ver.di ist. Erhebliche Bedenken kommen auch aus der IG Medien. Der stellvertretende Vorsitzende von Berlin und Brandenburg, Andreas Köhn, sagte, dass vor allem geklärt werden müsse, dass die künftigen Fachbereiche über eigene Budgets und eigene Verantwortung in Tarif- und Arbeitskampffragen verfügen. Solche Dingen könnten nicht nur im Hauptvorstand entschieden werden, so wie sich das die ÖTV vorstelle.

Ressentiments der anderen Gewerkschaften gegenüber einer Übermacht der ÖTV in dem neuen Verbund befürchtet der stellvertretende Berliner ÖTV-Chef, Uwe Scharf, jedoch nicht: "Die ÖTV ist kein monolithischer Block." Sollte die Fusion scheitern, "ist der politische Schaden sehr groß", sagte Scharf. Der Zusammenschluss sei notwendig, um Kräfte zu bündeln und auch neue Mitglieder zu werben, die mit den klassischen Strukturen nicht zu erreichen seien.

"Verhalten positiv" sieht DAG-Chef Hartmut Friedrich die Position innerhalb seiner Gewerkschaft, die bislang nicht zum DGB gehört. Die DAG gebe ihre Position als zweiter gewerkschaftlicher Spitzenverband neben dem DGB auf. Dies sei aber ein ebenso "mutiger wie notwendiger Schritt". Die Delegierten der berlin-brandenburgischen Postgewerkschaft haben bereits eine einstimmige Empfehlung zur Fusion verabschiedet.