Asylsuchende in Berlin: Flüchtlinge am Rand von Westend

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) wolle das leer stehende alte Hauptzollamt an der Soorstraße 83 nutzen, sagten der Charlottenburg-Wilmersdorfer Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) und Sozialstadtrat Carsten Engelmann (CDU) am Dienstag. Das Bezirksamt sei einverstanden, auch wenn die Nachbarschaft zum „bürgerlichen Westend“ wohl nicht ganz unproblematisch sei.

Der denkmalgeschützte Altbau gehört dem Bund und ist ein Teil eines Kasernengeländes aus dem 19. Jahrhundert. Der Bezirk sei an der Planung nicht direkt beteiligt, müsse aber für Infrastruktur in der Umgebung wie Kita- und Schulplätze sorgen, sagte Naumann. Anlässlich des Streits um eine Notunterkunft für Roma beklagte Engelmann „erhebliche Kommunikationsdefizite“ zwischen Senats- und Bezirksverwaltungen. Eine Ursache sieht er darin, dass Sozialsenator Mario Czaja (CDU) für Asylbewerber und Flüchtlinge zuständig ist, während Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) das neue Berliner Konzept für obdachlose Roma-Familien umsetzt.

Wie berichtet, hatten angebliche Pläne für eine Notunterkunft in der Sophie-Charlotten-Straße zu Streit geführt. Den Standort habe Berlins Integrationsbeauftragte Monika Lüke vorgeschlagen, sagt Engelmann. Dann aber stellte die Hauseigentümerfirma klar, sie wolle ihren jetzigen Mietern gar nicht kündigen. Nunmehr ist für Naumann klar: „Der Standort ist vom Tisch.“ Das Bezirksamt hatte Bedenken geäußert, weil es in der Nähe schon ein Flüchtlingsheim gebe und der Senat ein weiteres plane. Dabei geht es um ein früheres Hotel der Sportjugend Berlin am Kaiserdamm 3, in dem bis zu 120 Menschen unterkommen sollen.

Dagegen entsteht die Notunterkunft für Roma wohl nicht in der City West. Die Integrationsbeauftragte soll signalisiert haben, sie prüfe Standorte in anderen Stadtteilen. Engelmann und Naumann forderten eine „frühzeitige“ Einbeziehung der Bezirke in Pläne für Heime oder Notunterkünfte; für eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Stadtteilen solle deren Anteil an der Berliner Bevölkerung die Basis bilden. Naumann sprach sich auch für eine dritte große Flüchtlingsaufnahmestelle aus, die jetzigen Hauptstandorte in Lichtenberg und Marienfelde reichten nicht aus.