Auf dem Schleudersitz: Die kurze Halbwertszeit der Berliner Staatssekretäre

Während die erste Reihe des rot-rot-grünen Senats steht – alle elf mit Konstituierung der Landesregierung vereidigten Senatorinnen und Senatoren sind noch im Amt – wurde die aus 25 Staatssekretären bestehende zweite Reihe bereits ordentlich durcheinander gewirbelt.

Fünf Neue

Mit Mark Rackles (SPD) verliert innerhalb der vergangenen vier Monate der vierte Staatssekretär seinen Posten. Beinahe zeitgleich wurden Anfang Dezember 2018 erst Gesundheits-Staatssekretär Boris Velter (SPD) und kurz darauf Verkehrs-Experte Jens Holger-Kirchner (Grüne) in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Es folgte im Februar der bis dahin für Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) arbeitende Henner Bunde (CDU), der – entgegen der gängigen Praxis – nach einem politischen Wechsel der Hausleitung in der Senatsverwaltung geblieben war. Komplettiert wird die durch den überraschenden Abzug von Rackles auf fünf ehemalige Staatssekretäre gewachsene Liste der – allesamt durch Frauen – entmachteten Männer durch Andrej Holm (Linke). Dessen Rücktritt mit darauf folgender Entlassung durch den Senat nach Berichten über seine Vergangenheit in der DDR-Staatssicherheit hatte den Senat gleich zu Beginn der Legislatur vor eine schwere Belastungsprobe gestellt.

Senatoren bestimmen

Grundsätzlich gelten verbeamtete Staatssekretäre als politische Beamte, die ihre Vorgesetzten vertreten, mit diesen inhaltlich übereinstimmen sollten und als Bindeglied zwischen politischer Führung und Verwaltung agieren. Die Auswahl der Staatssekretäre obliegt allein den jeweiligen Senatoren – genau wie deren vorzeitige Entlassung.

Ruhegehalt

Als Ruhestandsregelung gilt: Vorzeitig in den Ruhestand versetzte Staatssekretäre erhalten für drei Monate zunächst das volle Gehalt weiter, danach erhalten sie ein erhöhtes Ruhegehalt von maximal 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Ausnahme: Staatssekretäre mit Amtszeit unter fünf Jahren. Sie erhalten das Ruhegeld für die Zeit, die sie im Amt waren, maximal jedoch drei Jahre.

In einer früheren Version dieser Meldung hieß es, Andrej Holm sei entlassen worden. Dies war eine verkürzte Darstellung. Richtig ist, dass Holm zurückgetreten ist und der Senat einen Tag später seine Entlassung beschloss. Da sich ein Staatssekretär nicht eigenständig entlassen kann, war der Beschluss des Senats notwendig, um Holm aus seinem Amt zu entheben. Ruhegeld hat Andrej Holm nicht erhalten.