Ausdehnung des Nextbike-Systems stockt: Stadtrand muss auf Leihfahrräder noch Jahre warten

Damit künftig weniger Autos in Berlin fahren, sollen auch Menschen in den Außenbezirken häufiger auf andere Verkehrsmittel umsteigen. Helfen soll dabei ein dichtes Netz an Leihfahrrad-Stationen des Anbieters Nextbike. So hat es die rot-rot-grüne Koalition geplant und bereits im Zuge der Haushaltsverhandlungen Ende 2019 beschlossen.

Der Plan: Das Berliner Leihfahrradsystem sollte bis an den Stadtrand wachsen und dazu für die Zeit ab 2022 komplett neu konzipiert und ausgeschrieben werden. Dazu jedoch wird es nicht kommen.

Auftragsgebiet von Nextbike lässt sich nicht einfach erweitern

Der Anbieter Nextbike hat 2016 einen Vertrag mit dem Land Berlin geschlossen. Das Unternehmen baut seither ein Leihfahrradsystem samt Stationen in der Stadt auf und erhält bis 2021 im Gegenzug 7,5 Millionen Euro. Der vom damaligen rot-schwarzen Senat beschlossene Vertrag bezieht sich jedoch auf den Berliner S-Bahn-Ring als Kerngebiet.

Schon während der Gespräche zwischen Vertretern der rot-rot-grünen Koalition und der von Senatorin Regine Günther (Grüne) geführten Senatsverkehrsverwaltung 2019 war klar geworden: Der Auftrag lässt sich vergaberechtlich nicht einfach auf die Gesamtstadt ausweiten. Nach Ende der Vertragslaufzeit sollte eine Neuausschreibung erfolgen, forderten die Fraktionen von SPD, Linke und Grünen.

© Im Idealfall soll der kommunale Verleih kostenfrei werden. Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Diese strebt die Verkehrsverwaltung jedoch nicht an. Stattdessen soll nun lediglich der bisherige Vertrag um weitere drei Jahre bis 2024 verlängert werden, wie Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese (Grüne) in einem Bericht an das Abgeordnetenhaus schreibt. Ein Gutachten soll für eine Neukonzeption ab 2024 erstellt werden.

Dabei hatte Streese dem Hauptausschuss noch im vergangenen Sommer mitgeteilt, schon schneller zu einer Neuregelung zu kommen und das Gutachten nur „aus Pandemiegründen“ noch nicht in Auftrag gegeben zu haben.

Linke sauer über verschlepptes Leihfahrrad-Gutachten der Verkehrsverwaltung

In der Koalition ist man deshalb verärgert. „Das war nicht Sinn des Auftrags aus den Haushaltsberatungen“, kritisiert der Verkehrspolitiker Kristian Ronneburg (Linke). Ein neues Konzept hätte vor der Vertragsverlängerung vorliegen müssen. Die Forderungen der Koalition sieht er durch die Verkehrsverwaltung missachtet.

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Diese versucht trotz der vertraglichen Einschränkungen auch jenseits des S-Bahn-Rings Stationen aufzubauen. Bislang gibt es die Abstellpunkte etwa im nördlichen Wedding und vereinzelt in Friedenau, Steglitz und Lichtenberg. Eine Ausdehnung über den Ring hinaus sei „gelebte Praxis“, schreibt Streese in seinem Bericht.

Der Fokus liege entsprechend des Vertrags jedoch weiterhin im Zentrum. Eine „signifikante Ausdehnung auf die Gesamtstadt“ könne frühestens ab 2024 erfolgen, so der Verkehrsstaatssekretär. Der Stadtrand wird auf die Stationen noch warten müssen.

5000 Nextbike-Räder sind in Berlin unterwegs

Insgesamt waren in Berlin zu Ende 2020 rund 5000 Räder von Nextbike unterwegs. Seit Frühjahr des vergangenen Jahres hat sich ihre Zahl damit fast verdoppelt. Auch die Zahl der Ausleihen hat sich 2020 deutlich erhöht und stieg im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Drittel auf insgesamt knapp 881.000.

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Die Zunahme der Stationen hielt im Vergleich dazu nicht mit. Lediglich 31 neue Abstellpunkte kamen im vergangenen Jahr hinzu. Insgesamt waren es zum Jahresende 313. Für weitere 51 Stationen lägen Genehmigungen vor, so Streese. Dass es bislang nicht mehr Abstellflächen gibt, liege daran, dass die Bezirke viele Stationen ablehnen würden.

Insbesondere in den Bezirken Pankow und Tempelhof-Schöneberg versagten die Bezirksämter eine Vielzahl von Genehmigungen. Pankows zuständiger Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) nannte als Grund unter anderem „denkmalschutzrechtliche Bedenken, nicht ausreichenden Prüfungsunterlagen“ und bereits vor Ort viele private, abgestellte Fahrräder wie rund um den S-Bahnhof Schönhauser Allee.

Zudem hätten Baustelleneinrichtungen und Baumaßnahmen sowie eine Sichtbegrenzung beim Abbiegen zur Ablehnung von Anträgen geführt.