Berlin: Autobahngebühr: Viel Wind um eine Maut-Ausnahme für wenige Lkw

Von der Maut auf Autobahnen, für die Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) Berlin mit einer Ausnahmegenehmigung befreien lassen will, wären nach Berechnungen der Verwaltung täglich 29 000 Fahrten betroffen. Die Zahl relativiert sich allerdings, wenn man sie mit der Gesamtzahl aller Fahrten des Wirtschaftsverkehrs vergleicht, die bei einer Million liegt. Dazu zählen auch die 650 000 Fahrten mit Personenwagen. Strieder verursache mit seinem Vorstoß "viel Wind für Wenige", sagte ein Experte dem Tagesspiegel, zumal nach den Vorstellungen des Senators auch nur der Stadtring A 100 und eventuell seine Abzweigungen nach Steglitz und Wilmersdorf (A 103 und A 104) von der Gebührenpflicht befreit werden soll.

Zahlen müssten die Fahrer der Brummis mit mehr als zwölf Tonnen daher auf jeden Fall auf der Avus, auf der A 111 Richtung Hamburg, der A 114 in Pankow sowie der künftigen A 113 am Teltowkanal entlang. Damit wäre nur etwa die Hälfte des gut 60 Kilometer langen Autobahn-Netzes auf dem Stadtgebiet von der Maut befreit, wenn Strieder Erfolg mit seinem Vorstoß haben sollte. Bei der Fahrt über den gut 24 Kilometer langen Stadtring ließen sich dann bei einer Gebühr von 37 Pfennig pro Kilometer knapp 9 Mark sparen. Die Gebühr ist noch nicht festgelegt; sie soll zwischen 27 und 37 Pfennig liegen.

Strieder befürchtet, dass bei einer Mautpflicht ein erheblicher Teil der Fahrten auf Parallelstraßen verlagert wird, die auch durch Wohngebiete führen. Etwa 10 000 zusätzliche Fahrten könnte es auf Stadtstraßen geben, sagt Strieder. Allerdings lasse sich das Verhalten der Betroffenen schwer vorhersagen. Das Umweltbundesamt rechnet damit, dass bei einer Zahlpflicht auf Autobahnen der Verkehr im Umfeld um 4,5 Prozent zunehmen wird.

Das Bundesverkehrsministerium sperrt sich gegen eine Ausnahmeregelung für Berlin, weil es damit einen Präzedenzfall schaffe. Zudem werde nur ein kleiner Teil des innerstädtischen Verkehrs mit Lastwagen über zwölf Tonnen abgewickelt; die Zahl der Betroffenen sei somit verhältnismäßig klein.

Das KaDeWe wickelt zum Beispiel seinen Verkehr fast ausschließlich mit Lastwagen ab, die nicht unter die Mautpflicht fallen. Nur zwei Sattelschlepper im Fuhrpark seien schwerer, sagte die Sprecherin des Unternehmens, Dagmar Flade. Anders sieht es bei Getränke Hoffmann aus. Der kleinste Laster des Unternehmens sei ein 24-Tonner. Die meisten Lieferungen zu den Filialen erfolgten mit 32-Tonnern. Wie intensiv dabei die innerstädtische Autobahn genutzt wird, lasse sich pauschal nicht sagen.

Im Fernverkehr sieht es anders aus. Dort überwiegen mit einem Anteil von 75 Prozent bei den 11 000 täglichen Fahrten die schweren Fahrzeuge. Bei Fahrten über Hunderte von Kilometern oder noch mehr halten aber auch Experten aus Strieders Verwaltung es für unwahrscheinlich, dass die Fahrer auf den ersten - oder letzten - wenigen Kilometern in Berlin auf Stadtstraßen ausweichen, um minimal bei der Maut zu sparen. Bei den Gesamtkosten falle diese Ersparnis kaum ins Gewicht. Insgesamt rechnen die Spediteure bei den Frachten, die über die Fernautobahnen führen, mit Preissteigerungen zwischen drei und vier Prozent für die transportierten Güter.

Fachleute lehnen Strieders Vorstoß aber auch ab, weil die Autobahn-Maut nach ihren Vorstellungen nur der erste Schritt zu einer flächendeckenden Gebührenpflicht sein soll. Mittelfristig sollten nach diesem Konzept alle Straßen mautpflichtig werden, wobei sich die Höhe der Gebühren nach der Belastung richten soll. Fahrten durch Wohngebiete würden dann am teuersten. "Mit Ausnahmen sollte man erst gar nicht beginnen", sagte ein Experte.