Tarifabschluss und seine Folgen: Beamte erhalten weniger als die Angestellten

Für die knapp 70 000 Berliner Beamten ist es – anders als für Arbeiter und Angestellte des Landes – auch weiterhin unklar, wann ihre Gehälter wieder auf das Durchschnittsniveau in den anderen Bundesländern oder gar des Bundes steigen werden. Senatssprecher Richard Meng sagte gestern, die Beamtenbesoldung werde wie geplant ab August um zwei Prozent erhöht. Dies hatte die rot-schwarze Koalition bereits vor Wochen beschlossen. Weitere mögliche Erhöhungen könnten erst im Doppelhaushalt 2014/15 festgelegt werden.

„Das ist sehr bescheiden“, sagte Astrid Westhoff, Vize-Landesvorsitzende von Verdi. Denn die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern, das am vorigen Samstag für die Arbeiter und Angestellten erzielte Ergebnis auch auf die Beamten zu übertragen. Nach diesem erhalten die 57 000 Berliner Tarifbeschäftigten ab dem 1. April 2,65 Prozent mehr sowie ab dem 1. Januar 2014 weitere 2,95 Prozent. Außerdem werden die Gehälter nach einem bereits 2011 vereinbarten Anpassungstarifvertrag bis Januar um ein weiteres Prozent erhöht. Weitere zusätzliche Erhöhungen folgen, bis die Berliner Beschäftigten 2017 das Niveau ihrer Kollegen in den anderen Bundesländern erreichen. Derzeit erhalten sie 97 Prozent der bundesweiten Gehälter.

Bei den Beamten ist der Unterschied nach Angaben des Beamtenbundes noch größer: Die Besoldung liege sechs Prozent unter dem Durchschnitt der Bundesländer und 14 Prozent unter dem Niveau der Bundesbehörden. „Die Schere zwischen Tarifbereich und Beamtenbesoldung klafft durch den Abschluss jetzt noch weiter auseinander als vorher“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Michael Purper. Nach Auffassung des Vorsitzenden des Berliner Beamtenbundes, Joachim Jetschmann, ist Berlin bald bei der Werbung um Nachwuchs nicht mehr konkurrenzfähig. „Die jungen Leute gehen dann zur Bundespolizei und nicht zur Landespolizei.“ Auch die Beamten bräuchten einen Stufenplan zur Angleichung der Gehälter.

Bei den Warnstreiks in den vergangenen Wochen waren besonders die angestellten Lehrer aktiv. Sie sind besonders unzufrieden, da sie im Vergleich zu den verbeamteten Kollegen weniger verdienen und später niedrigere Ruhestandsbezüge haben werden. Allerdings bleibt das Problem der tariflichen Eingruppierung der Lehrer ungelöst, denn in diesem Bereich brachten die Verhandlungen keine Einigung. Gestern fanden in Berlin Sondierungsgespräche zwischen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Senatsverwaltung für Finanzen statt. „Wir sind noch weit von Tarifverhandlungen auf Landesebene entfernt“, sagte die GEW-Vorsitzende Doreen Siebernik. Am kommenden Montag werde deswegen die Tarifkommission der Gewerkschaft zusammenkommen. Es sei damit zu rechnen, dass diese ein starkes Signal in Richtung Senat setzen wird. In der Konsequenz könne dies auch Streiks bedeuten. Noch keine einheitliche Linie gibt es in der GEW darüber, ob man auch in der nach den Osterferien beginnenden Abiturzeit zu Protestaktionen und Arbeitsniederlegungen aufrufen sollte. Eins machte Senatssprecher Meng gestern deutlich: „Es wird dabei bleiben, dass wir in Berlin nicht verbeamten.“