Berlin: Becksteins Berliner Albtraum

Wie kann man nur in so einer schrecklichen Stadt leben? Wenn der bayerische Innenminister Günther Beckstein sein Bild von Berlin beschreibt, kommt ein Horrorgemälde heraus. Am Montagabend gab der CSU-Politiker rund 100 wahlkämpfenden CDU-Mitgliedern in Wedding eine Kostprobe. Daheim in München, erzählt Beckstein, da fahre er ohne Polizeischutz mit der U-Bahn ins Ministerium. „In Berlin würde ich mich so etwas nie trauen.“ Viermal so viele Raubüberfälle wie bei ihm zu Hause gebe es in der Bundeshauptstadt, Drogendealer, Autonome und kriminelle Ausländer lauerten allerorten, so ist Becksteins Wahrnehmung.

Das Haupthindernis für eine sichere Hauptstadt hat Beckstein in der PDS ausgemacht. Innensenator Ehrhart Körting wolle ja härter durchgreifen, attestiert der bayerische Amtskollege dem Sozialdemokraten. „Aber er hat einen Koalitionspartner, mit dem man keine verantwortliche Sicherheitspolitik machen kann.“ Deswegen habe Beckstein seinen heimischen Verfassungsschutz angewiesen, „nicht alles, was wir wissen, an den Berliner Verfassungsschutz weiterzugeben – weil die PDS sonst im parlamentarischen Kontrollgremium davon erfährt“.

Von Berlins CDU-Generalsekretär Frank Henkel und den Parteifreunden im Saal des Gründerzentrums auf dem ehemaligen AEG-Gelände am Humboldthain bekommt Beckstein viel Applaus an diesem Abend, vor allem, wenn er ein härteres Vorgehen gegen Kriminelle fordert. Ein Spruch kommt so gut an, dass der Bayer ihn im Verlauf des Abends gleich zwei Mal bringt: „Ich bin lieber ein Hardliner für Recht und Ordnung als ein Weichei für Unrecht und Unordnung.“

Praktisch empfiehlt Beckstein eine harte Drogenpolitik statt Fixerstuben, Geldstrafen und Putzeinsätze für Graffiti-Sprayer und Polizeikontrollen gegen Schulschwänzer. Integrationsprobleme haben für ihn die Ausländer zu verantworten, Sprachdefizite erklärt er mit der „Faulheit der Türken“. Wer als Zuwanderer bei uns leben wolle, müsse die christlich geprägte „Leitkultur“ anerkennen. Und bei Arbeitsstellen müssten „unsere Leute Vorrang vor billigen Indern haben“. Körting und Berlins Senat hält Beckstein vor, dass sie Migranten nur förderten, nie forderten.

Bei der Berliner Schwesterpartei kommt der „bayerische Exot“, wie sich Beckstein einführt, gut an, auch wenn er an diesem Abend etwas müde wirkt. Besonders der Direktkandidat für den Mitte-Nord und Wedding-Süd umfassenden Wahlkreis 1 ist begeistert: Der aus Bayern nach Berlin gezogene CDU- Mann Florian Schwanhäußer hatte Beckstein eingeladen, die beiden sind seit Jahren politische Freunde. Nur einmal gibt es Widerspruch: Becksteins Plädoyer, den Bundesnachrichtendienst nur teilweise aus Bayern nach Berlin ziehen zu lassen, teilt Berlins CDU-Wahlkampfchef Henkel nicht. Ansonsten sei er mit dem Gast in allem einer Meinung.

Ehrhart Körting übrigens, tags darauf nach Becksteins Äußerungen zur angeblichen Informationsverweigerung des bayerischen Verfassungsschutzes befragt, weist die Äußerungen des Kollegen als „Wahlkampfgerede“ zurück, das „nicht ernst zu nehmen“ sei.