Berlin: Bei der BVG stehen die Signale auf Streik Der Streit mit dem Senat spitzt sich immer mehr zu

Der Stadt steht im Juni voraussichtlich ein unbefristeter Streik bei der BVG bevor. Nach Angaben von Verdi hat sich die Situation im Tarifkonflikt durch die sture Haltung des Senats in den vergangenen Tagen zugespitzt. „Ein Arbeitskampf ist nicht ausgeschlossen“, sagte gestern Gewerkschaftssprecher Andreas Splanemann. Es muss damit gerechnet werden, dass Verdi außerdem Beschäftigte von anderen öffentlichen Unternehmen, etwa der BSR oder den Wasserbetrieben, zu kurzfristigen Protestaktionen aufrufen wird, um den Druck auf den Senat zu verstärken. Dies könnte Einschränkungen bei der Müllabfuhr oder der Straßenreinigung zur Folge haben. Heute will Verdi bekannt geben, wie die Gewerkschaft weiter vorzugehen gedenkt.

Allerdings ist nicht damit zu rechnen, dass schon in den nächsten Tagen Busse und Bahnen lahm gelegt werden. Zunächst muss es eine Urabstimmung geben. Dabei müssen sich 75 Prozent der bei der BVG beschäftigten Verdi-Mitglieder für einen Streik aussprechen. Erfahrungsgemäß dauert die Vorbereitung einige Tage; die Abstimmung selbst wird in der Regel an zwei Tagen abgehalten. Denn man möchte möglichst vielen Mitgliedern die Teilnahme ermöglichen. Dies ist aber durch die vielen Schichtdienste an einem Tag kaum zu leisten. Laut Gewerkschaftsangaben sind 80 Prozent der 12 000 BVG-Beschäftigten gewerkschaftlich organisiert.

Schon in der vergangenen Woche kündigte sich der harte Kurs der Gewerkschaft an. Zunächst traten die BVG-Mitarbeiter am Dienstagmorgen in einen Warnstreik, der bis zehn Uhr und damit zwei Stunden länger als bei früheren Tarifauseinandersetzungen dauerte. Außerdem hatten Verdi-Funktionäre „Solidaritätsaktionen“ aus anderen öffentlichen Unternehmen angekündigt. „Diese Aktionen sind ausdrücklich erwünscht“, sagte Verdi-Sprecher Splanemann. Bei der BSR gibt es zwar einen gültigen Gehaltstarifvertrag, weshalb die Geschäftsführung davon ausgeht, dass nicht gestreikt werden darf. Wie Verdi-Sekretär Jürgen Fetcke sagte, ist aber ein Zusatztarifvertrag für die BSR-Beschäftigten von den Arbeitgebern gekündigt worden, so dass man sich auch bei der Stadtreinigung durchaus in einer Auseinandersetzung befinde.

In dem Tarifkonflikt bei der BVG beharrt Verdi darauf, dass bereits im Januar mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband ein Ergebnis erzielt wurde. Danach sind die Gewerkschafter bereit, Gehaltseinbußen in Höhe von acht Prozent hinzunehmen, wenn gleichzeitig der Bestand der BVG für zehn Jahre garantiert wird und die Arbeitsplätze gesichert werden. Dem Senat reichen diese Einsparungen aber nicht aus.

Der letzte Arbeitskampf im öffentlichen Dienst, bei dem auch die BVG betroffen war, liegt genau fünf Jahre zurück. Damals gab es aber nur einen mehrstündigen Warnstreik.