Beifall und La-Ola-Wellen für Bauernprotest: Berlins Innensenatorin sieht von Strafe für jubelnden Feuerwehrmann ab

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will mit dem Feuerwehrmann, der im Januar protestierende Bauern jubelnd begrüßte, das Gespräch suchen – und von einer Strafe absehen.

Der Feuerwehrmann sei derzeit im Urlaub, sie wolle aber bald mit ihm sprechen, sagte Spranger am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. „Mir geht es darum, sich auf Augenhöhe zu begegnen und über die Werte, für die wir gemeinsam stehen und die Normen, die wir uns gegeben haben, auszutauschen.“ Das sei als Konsequenz „angemessen“. Es als Strafe auszulegen, wäre aber weit hergeholt, sagte Spranger halb unernst.

Mitte Januar hatte ein Feuerwehrmann in einer Feuerwache in Wittenau im Norden der Stadt vorbeifahrende Bauern in ihren Traktoren mit La-Ola-Wellen und Beifall begrüßt. Die Bauern waren auf der Anreise zu Demonstrationen im Regierungsviertel. Ein Video des Vorfalls wurde seither mehr als 28.000-mal bei Youtube abgerufen. Die Feuerwehr hatte daraufhin angekündigt, den Fall zu prüfen.

„Als ich Kenntnis darüber erhalten habe, habe ich mich direkt danach dazu entschieden, mit dem und den Beteiligten darüber zu sprechen“, sagte Spranger. Sie wolle sich über „die Wirkung des Videos und die Auswirkung auf den Berufsstand“ austauschen. Den Vorwurf, dass sie dem Feuerwehrmann mit Strafen gedroht habe, könne sie nicht verstehen: „Ich glaube nicht, dass es so schlimm ist, mit mir in ein Gespräch zu gehen.“

Dass die Berliner Feuerwehr den Fall prüft, sei nach Vorgabe des Disziplinarrechts ihre Pflicht, erklärte Spranger. Die Prüfung dauere jedoch noch an.

Nach Angaben von Feuerwehrchef Karsten Homrighausen entspreche es nicht den Erwartungen, dass ein Feuerwehrbeamter derartige Bekundungen im Dienst tätigt. „Wir haben festgestellt, dass es nicht den Werten der Berliner Feuerwehr entspricht.“ Man habe den Fall daraufhin zum Anlass genommen, um die Feuerwehrleute zu sensibilisieren. Homrighausen sei sich mit der Gewerkschaft der Feuerwehr einig, dass es bei einem Gespräch bleiben werde.

Innensenatorin besorgt über Gewalt in Krankenhäusern

Im Innenausschuss ging es am Montag auch um Gewalt in Kliniken. Spranger zeigte sich über die zunehmende Gewalt in und vor Krankenhäusern besorgt. „Die Polizei muss immer häufiger in und an Krankenhäusern einschreiten, um Konflikte zu schlichten“, sagte die Innensenatorin.

In fünf Jahren sei die Zahl der Einsätze in und vor Kliniken um 40 Prozent gestiegen. „Das ist eine Entwicklung, die mich sehr besorgt. Sie steht sinnbildlich für eine Gesamtentwicklung: Aggression und Gewalt gegenüber denjenigen, die diese Stadt am Laufen halten.“

Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei 194 Angriffe, Drohungen und Übergriffe gegen Sanitäter oder Pflegekräfte. 2022 waren es noch 162 solcher Taten. Meist ging es bei den entsprechenden Polizeieinsätzen um Körperverletzungen. Ein per Video dokumentierter Angriff auf einen Arzt und zwei Pflegekräfte in einer Lichtenberger Notaufnahme an Silvester sorgte für großes Aufsehen und Empörung.

Aus den Kliniken heißt es, die meisten Einsätze fänden in den Rettungsstellen statt. Oft spielen betrunkene Patienten, psychiatrische Fälle und aggressive Großfamilien eine Rolle.

Neben Angriffen auf Krankenhauspersonal sehen sich laut Spranger auch andere Berufsgruppen mit zunehmender Gewalt konfrontiert, darunter Lehrkräfte, Polizeibeamte, Feuerwehr oder auch Mitarbeiter von Verkehrsbetrieben.

Der Fachbereich für Kriminalitätsprävention des Landeskriminalamts stehe den Berliner Krankenhäusern und anderen Berufsgruppen für eine Beratung „ausdrücklich zur Verfügung“, so die Innensenatorin. „Aggressivität gegenüber denjenigen, die uns helfen“ gebe es jedoch nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland. (dpa)