Beihilfen: EU kritisiert Zuschüsse für die Bahn

Potsdam/Brüssel - Die Deutsche Bahn kassiert aus Sicht der EU-Kommission seit Jahren unzulässige Beihilfen des Bundes durch einen Vertrag, den die Länder Berlin und Brandenburg mit dem Staatskonzern unterzeichneten. Dies ist das Ergebnis eines Prüfverfahrens, das von Bahn-Konkurrenten angestrengt wurde. Das Bundesverkehrsministerium, an das der Bescheid weitergeleitet wurde, wollte auf Anfrage nichts sagen.

Die Kommission fordert eine Neuberechnung der nicht gerechtfertigten Zuschüsse in beträchtlicher Höhe – voraussichtlich einen mehrstelligen Millionenbetrag. Das Bundesverkehrsministerium hat die Bahn um Stellungnahme gebeten. Die signalisierte keine Kompromissbereitschaft. Sollte es nicht zu der geforderten Rückzahlung der Zuschüsse kommen, hat die Kommission eine Klage gegen die Bundesrepublik angekündigt und setzte eine Frist bis Juni 2010. Bis dahin sei nachzuweisen, dass die Zahlungen an die Bahn wieder mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und zu viel gezahlte Beihilfen zurückgefordert wurden.

Der beanstandete Bahnvertrag, über den etwa der gesamte Regionalbahnverkehr in Brandenburg-Berlin an die Bahn vergeben worden war, hat eine Laufzeit von zehn Jahren und insgesamt ein Volumen von 1,94 Milliarden Euro. Er ähnelt bei der Berechnung der staatlichen Zuschüsse auch der Vereinbarung, die Berlin für den S-Bahn-Betrieb unterschrieben hat.

Die Brüsseler Entscheidung kommt für die brandenburgische Landesregierung nicht überraschend. Der Bahnvertrag, den der später als DB-Berater tätige SPD-Verkehrsminister Hartmut Meyer unterzeichnet hatte, war nicht nur von der Opposition kritisiert worden. Auch Meyers Nachfolger Rainer Dellmann (SPD) macht kein Hehl aus seiner Ablehnung . Johann Legner